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§ 78§ 78b
  1. BNotO
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31. Juli 2004
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31. Dezember 2006
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1. September 2009
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28. Dezember 2010
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9. Juni 2017
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1. Januar 2023
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5. Januar 2026

(1) Die Bundesnotarkammer führt als Registerbehörde ein automatisiertes elektronisches Register über Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen und Widersprüche gegen eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde.

(2) In das Zentrale Vorsorgeregister dürfen Angaben aufgenommen werden über

1.
Vollmachtgeber,
2.
Bevollmächtigte,
3.
die Vollmacht und deren Inhalt,
4.
Vorschläge zur Auswahl des Betreuers,
5.
Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung,
6.
den Vorschlagenden,
7.
den einer Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Widersprechenden und
8.
den Ersteller einer Patientenverfügung.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über

1.
die Einrichtung und Führung des Registers,
2.
die Auskunft aus dem Register,
3.
die Anmeldung, Änderung und Löschung von Registereintragungen,
4.
die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung und
5.
die Einzelheiten der Datensicherheit.
Verkündet am 5. Januar 2026

Fachbeiträge • 8

  • 1. Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-VerordnungEingeschränkter Zugriff
    www.bnotk.de
  • 2. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher VerfahrenEingeschränkter Zugriff
    www.bnotk.de
  • 3. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und BeweisaufnahmenEingeschränkter Zugriff
    www.bnotk.de
  • 4. Änderungen im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) zum 1. Januar 2023Eingeschränkter Zugriff
    www.bnotk.de
  • 5. Verbändebeteiligung zum Gesetzgebungspaket der Europäischen Kommission zum grenzüberschreitenden ErwachsenenschutzEingeschränkter Zugriff
    www.bnotk.de
  • 6. Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsEingeschränkter Zugriff
    www.bnotk.de
  • 7. Die Verantwortlichkeit der Ärzt:innen im Zuge des EhegattennotvertretungsrechtsEingeschränkter Zugriff
    Dr. Phil. Sara Röttger · https://gesundheitsrecht.blog/ · 14. Februar 2024
  • 8. So gestalten Sie eine umfassende VorsorgeEingeschränkter Zugriff
    https://www.iww.de/va · 3. Mai 2016