(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den die gesetzlichen Pflichten näher bestimmenden Rechtsverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften ergebenden Pflichten, insbesondere hinsichtlich der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit, zu treffen hat.
(2) Die zuständige Behörde hat, bevor sie eine Anordnung trifft,
- 1.
- den Arbeitgeber und den Betriebsrat zu hören und mit ihnen zu erörtern, welche Maßnahmen angebracht erscheinen und
- 2.
- dem zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Gelegenheit zu geben, an der Erörterung mit dem Arbeitgeber teilzunehmen und zu der von der Behörde in Aussicht genommenen Anordnung Stellung zu nehmen.
(3) Die zuständige Behörde hat dem Arbeitgeber zur Ausführung der Anordnung eine angemessene Frist zu setzen.
(4) Die zuständige Behörde hat den Betriebsrat über eine gegenüber dem Arbeitgeber getroffene Anordnung schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Fachbeiträge • 12
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- 7. dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in ThüringenEingeschränkter ZugriffDbe · www.rfth.de · 22. Oktober 2012
- 8. RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in ThüringenEingeschränkter ZugriffMitarbeiter · www.rfth.de · 21. Mai 2014
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/10801 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9517 - Arbeits- und Gesundheitsschutz in DeutschlandBundestag Drucksachen · 11. Juni 2019
- 2. 21/7870 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der ArbeitsförderungBundestag Drucksachen · 7. September 2026