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28. August 2007
28. August 2007
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7. Januar 2026
7. Januar 2026
(1) Die Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung und der Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung umfassen
- 1.
- die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets,
- 2.
- die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers sowie
- 3.
- sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten.
(2) Die Kosten, für die der Beförderungsunternehmer nach § 66 Abs. 3 Satz 1 haftet, umfassen
- 1.
- die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Kosten,
- 2.
- die bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehenden Verwaltungskosten und Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers und Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und
- 3.
- die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Kosten, soweit der Beförderungsunternehmer nicht selbst die erforderliche Begleitung des Ausländers übernimmt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kosten werden von der nach § 71 zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben. Hinsichtlich der Berechnung der Personalkosten gelten die allgemeinen Grundsätze zur Berechnung von Personalkosten der öffentlichen Hand.
Fachbeiträge • 15
- 1. Abschiebung - und die fehlende Anordnung eines EinreiseverbotsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. November 2018
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- 3. § 67 AsylG - Erlöschen der AufenthaltsgestattungEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 4. § 67 AsylG: Erlöschen der AufenthaltsgestattungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 5. § 67 AsylG: Erlöschen der AufenthaltsgestattungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 6. Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer illegal, muss er die Kosten der Abschiebung bezahlenEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 14. April 2024
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- 8. BVerwG 10 C 6.12, Urteil vom 16. Oktober 2012Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/5817 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 19/1488 - Praxis der Abschiebungshaft seit 2015Bundestag Drucksachen · 16. November 2018
- 2. 19/5782 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5335 - § 68 Aufenthaltsgesetz - Verpflichtungserklärungen - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthaltsgesetzBundestag Drucksachen · 14. November 2018
- 3. 21/6288 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6041 - Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026Bundestag Drucksachen · 3. Juni 2026
- 4. 21/4080 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2026
- 5. 21/7004 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4080 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2026