(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den die gesetzlichen Pflichten näher bestimmenden Rechtsverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften ergebenden Pflichten, insbesondere hinsichtlich der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit, zu treffen hat.
(2) Die zuständige Behörde hat, bevor sie eine Anordnung trifft,
- 1.
- den Arbeitgeber und den Betriebsrat zu hören und mit ihnen zu erörtern, welche Maßnahmen angebracht erscheinen und
- 2.
- dem zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Gelegenheit zu geben, an der Erörterung mit dem Arbeitgeber teilzunehmen und zu der von der Behörde in Aussicht genommenen Anordnung Stellung zu nehmen.
(3) Die zuständige Behörde hat dem Arbeitgeber zur Ausführung der Anordnung eine angemessene Frist zu setzen.
(4) Die zuständige Behörde hat den Betriebsrat über eine gegenüber dem Arbeitgeber getroffene Anordnung schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Fachbeiträge • 14
- 1. Verhalten des BR bei fahrlässiger Körperverletzung - wie müssen wir uns gegenüber dem Arbeitgeber verhalten um auch zu unseren Informationsrechten zu kommen?Eingeschränkter ZugriffAngeln · www.betriebsrat.com · 11. März 2008
- 2. Kein Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsausschusses ( BAG 15.04.2014, 1 ABR 82Eingeschränkter ZugriffRoswitha Kranefuss · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 22. Juli 2014
- 3. Archiv Arbeitsrecht 2014Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 4. Archiv Arbeitsrecht 2014Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 5. Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz - BAG 1 ABR 83/13Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 6. April 2016
- 6. UHR Rechtsanwältin, Kanzlei für Arbeitsrecht und Vertragsrecht in NürnbergEingeschränkter Zugriffwww.uhr-rechtsanwalt.de · 12. Dezember 2024
- 7. Bildung eines Arbeitsschutzausschusses - BAG 1 ABR 82/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 25. November 2015
- 8. dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in ThüringenEingeschränkter ZugriffDbe · www.rfth.de · 22. Oktober 2012
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 7/5378 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer SteuernBundestag Drucksachen · 13. Juni 1976
- 2. 8/3648 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 8. Februar 1980
- 3. 11/5619 - Antwort: Das ArbeitssicherheitsgesetzBundestag Drucksachen · 9. November 1989
- 4. 12/2359 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. März 1992
- 5. 12/1506 - Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)Bundestag Drucksachen · 7. November 1991
- 6. 12/1507 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 12/1108, 12/1506 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/1368, 12/1466, 12/1506 - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)Bundestag Drucksachen · 7. November 1991
- 7. 12/7191 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 161 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1985 über die betriebsärztlichen DiensteBundestag Drucksachen · 5. April 1994
- 8. 13/4943 - Antwort: Substanz und Wirksamkeit des sogenannten Aktionsprogramms der Bundesregierung für Investitionen und ArbeitsplätzeBundestag Drucksachen · 18. Juni 1996