(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.
(2) Dem Schutz als geographische Herkunftsangaben sind solche Namen, Angaben oder Zeichen im Sinne des Absatzes 1 nicht zugänglich, bei denen es sich um Gattungsbezeichnungen handelt. Als Gattungsbezeichnungen sind solche Bezeichnungen anzusehen, die zwar eine Angabe über die geographische Herkunft im Sinne des Absatzes 1 enthalten oder von einer solchen Angabe abgeleitet sind, die jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und als Namen von Waren oder Dienstleistungen oder als Bezeichnungen oder Angaben der Art, der Beschaffenheit, der Sorte oder sonstiger Eigenschaften oder Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dienen.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"BGH Pressemitteilungen · 23. September 2011
- 2. 12/6581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1994
- 3. 15/2791 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. März 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. März 2004
- 4. 16/5048 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 20. April 2007
- 5. 16/13156 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der FinanzmarktstabilisierungBundestag Drucksachen · 26. Mai 2009
- 6. 16/13158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des WeingesetzesBundestag Drucksachen · 26. Mai 2009
- 7. 21/1510 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. September 2025
Fachbeiträge • 97
- 1. Herkunftsangaben im Brauereiwesen - (…) BIER BAMBERGEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 22. Dezember 2020
- 2. LG Köln, Urteil vom 25.02.2025 - 33 O 513/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 25. Februar 2025
- 3. LG Köln, Beschluss vom 15.01.2025 - 33 O 24/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 15. Januar 2025
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