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Version
8. Juli 2004
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1. September 2008
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20. Januar 2026
20. Januar 2026
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.
(2) Wer dem § 127 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist dem berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. § 19b gilt entsprechend.
(3) § 14 Abs. 7 und § 19d gelten entsprechend.
Fachbeiträge • 44
- 1. Was stellen sich angesprochene Verkehrskreise unter „Made in Germany“ und „Produziert in Deutschland vor“?Eingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de · 25. Mai 2011
- 2. Irreführende Bezeichnung "Produziert in Deutschland"Eingeschränkter Zugriffwww.ratgeberrecht.eu · 7. November 2011
- 3. Was stellen sich angesprochene Verkehrskreise unter „Made in Germany“ und „Produziert in Deutschland vor“?Eingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de · 25. Mai 2011
- 4. Abmahnung Kochmesser.de Import GmbH & Co KGEingeschränkter Zugriffwww.ratgeberrecht.eu · 15. September 2011
- 5. Abmahnung Chroma Messer GmbH & Co. KGEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. Oktober 2017
- 6. „Made in Germany“Eingeschränkter ZugriffKevin Heitmeier · www.lhr-law.de · 20. Juni 2021
- 7. Geografische Herkunftsbezeichnung - LG Magdeburg zur Werbung mit „Magdeburger Bier“ für ein in Oberfranken gebrautes BierEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 19. Mai 2016
- 8. Herkunftsangaben im Brauereiwesen - (…) BIER BAMBERGEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 22. Dezember 2020
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 21/1510 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. September 2025