8. Juli 2004
1. September 2008
20. Januar 2026
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.
(2) Wer dem § 127 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist dem berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. § 19b gilt entsprechend.
(3) § 14 Abs. 7 und § 19d gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 12/6581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1994
- 2. 15/2795 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1487- Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)Bundestag Drucksachen · 26. März 2004
- 3. 15/1487 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)Bundestag Drucksachen · 22. August 2003
- 4. 16/8783 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5048- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 9. April 2008
- 5. 16/5048 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 20. April 2007
- 6. 16/13158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des WeingesetzesBundestag Drucksachen · 26. Mai 2009
- 7. 21/1510 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. September 2025
Fachbeiträge • 48
- 1. Herkunftsangaben im Brauereiwesen - (…) BIER BAMBERGEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 22. Dezember 2020
- 2. LG Köln, Urteil vom 25.02.2025 - 33 O 513/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 25. Februar 2025
- 3. LG Köln, Beschluss vom 15.01.2025 - 33 O 24/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 15. Januar 2025
- 4. Was stellen sich angesprochene Verkehrskreise unter „Made in Germany“ und „Produziert in Deutschland vor“?Eingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de · 25. Mai 2011
- 5. Irreführende Bezeichnung "Produziert in Deutschland"Eingeschränkter Zugriffwww.ratgeberrecht.eu · 7. November 2011
- 6. Was stellen sich angesprochene Verkehrskreise unter „Made in Germany“ und „Produziert in Deutschland vor“?Eingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de · 25. Mai 2011
- 7. Abmahnung Kochmesser.de Import GmbH & Co KGEingeschränkter Zugriffwww.ratgeberrecht.eu · 15. September 2011
- 8. Abmahnung Chroma Messer GmbH & Co. KGEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. Oktober 2017