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14. Januar 2019
14. Januar 2019
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20. Januar 2026
20. Januar 2026
(1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat. Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
- 1.
- eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
- 2.
- die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.
(3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bedarf es nicht, wenn gerügt wird,
- 1.
- daß das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
- 2.
- daß bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
- 3.
- daß einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
- 4.
- daß ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
- 5.
- daß der Beschluß aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
- 6.
- daß der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.
Öffentliche Quellen • 6
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- 3. 14/3750 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz ZPO-RG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 4. 17/11472 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und BeratungshilferechtsBundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 5. 18/5201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der SyndikusanwälteBundestag Drucksachen · 16. Juni 2015
- 6. 21/1510 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. September 2025
Fachbeiträge • 93
- 1. BPatG 26 W (pat) 73/20: Roter PunktEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 1. Juli 2025
- 2. BPatG 29 W (pat) 37/20: Shisha NilEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 14. Juni 2024
- 3. 1 DAYTONA RACING vs. DAYTONAEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 27. April 2012
- 4. Verwechslungsgefahr zwei ähnlicher MarkenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 10. Juli 2014
- 5. 'Deutsches Institut für Menschenrechte' nicht als Marke eintragbarEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 9. September 2011
- 6. LHR erfolgreich beim BPatG: Marke „Flexcheck“ ist hinreichend unterscheidungskräftigEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 13. September 2018
- 7. LHR erfolgreich beim Bundespatentgericht mit Beschwerde gegen MarkenlöschungEingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de · 26. November 2014
- 8. BGH stärkt den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf das rechtliche GehörEingeschränkter ZugriffCreativeweb · www.maucherjenkins.com · 5. Juni 2025