1. Januar 2002
14. Januar 2019
18. August 2021
20. Januar 2026
(1) Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung an (§ 33 Absatz 1).
(2) Die Eintragung der Marke wird auf Antrag des Markeninhabers oder einer durch Gesetz oder Vertrag hierzu ermächtigten Person um jeweils zehn Jahre verlängert, sofern die Verlängerungsgebühr entrichtet worden ist.
(3) Die Verlängerung der Schutzdauer kann auch dadurch bewirkt werden, dass die Verlängerungsgebühr und eine Klassengebühr für jede zu verlängernde Klasse ab der vierten Klasse der Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen gezahlt wird. Der Erhalt der Zahlung gilt als Antrag des Markeninhabers oder einer ermächtigten Person nach Absatz 2.
(4) Beziehen sich die Gebühren nur auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Schutzdauer nur für diese Waren oder Dienstleistungen verlängert. Werden lediglich die erforderlichen Klassengebühren nicht gezahlt, so wird die Schutzdauer, soweit nicht Satz 1 Anwendung findet, nur für die Klassen verlängert, für die die gezahlten Gebühren ausreichen. Besteht eine Leitklasse, so wird sie vorrangig berücksichtigt. Im Übrigen werden die Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt.
(5) Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet den Markeninhaber mindestens sechs Monate im Voraus über den Ablauf der Schutzdauer. Das Deutsche Patent- und Markenamt haftet nicht für eine unterbliebene Unterrichtung.
(6) Der Antrag auf Verlängerung soll innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor Ablauf der Schutzdauer eingereicht werden. Der Antrag kann noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer eingereicht werden.
(7) Die Verlängerung der Schutzdauer wird am Tag nach dem Ablauf der vorausgehenden Schutzdauer wirksam. Sie wird in das Register eingetragen und veröffentlicht.
(8) Wird die Schutzdauer nicht verlängert, so wird die Eintragung der Marke mit Wirkung zum Ablauf der Schutzdauer gelöscht.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 12/7671 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6581 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. Mai 1994
- 2. 12/6581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1994
- 3. 13/3841 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Markenrechtsänderungsgesetzes 1996Bundestag Drucksachen · 23. Februar 1996
- 4. 14/7140 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6203, 14/6449- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2001
- 5. 14/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG - )Bundestag Drucksachen · 17. September 1999
- 6. 14/6203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 31. Mai 2001
- 7. 14/7044 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994Bundestag Drucksachen · 5. Oktober 2001
- 8. 14/1523 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts - Haushaltssanierungsgesetz (HSanG)Bundestag Drucksachen · 31. August 1999
Fachbeiträge • 37
- 1. Marke anmelden vom FachanwaltEingeschränkter Zugriffwww.dr-schenk.net · 6. August 2026
- 2. Ablauf beim DPMA (6 Schritte) · ao-lawEingeschränkter ZugriffOzan Aslan · www.ao-law.de · 24. Juli 2026
- 3. Recherche, DPMA, EUIPO, WIPOEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 9. Oktober 2026
- 4. Kann ich einen Klang als Marke anmelden?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 20. Oktober 2026
- 5. Kann ich eine Zahl als Marke anmelden?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 20. Oktober 2026
- 6. Markennamen nach Anmeldung ändernEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. Oktober 2026
- 7. Was passiert, wenn meine Marke einer bereits eingetragenen Marke ähnelt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 15. Oktober 2026
- 8. Die Marke vom Entstehen bis zum ErlöschenEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 1. Dezember 2017