1. Juli 2016
14. Januar 2019
20. Januar 2026
(1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, daß die Eintragung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen als abgetrennte Eintragung fortbestehen soll. Für jede Teileintragung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Eintragung erhalten.
(2) Die Teilung kann erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung des Widerspruchs erklärt werden. Die Erklärung ist nur zulässig, wenn ein im Zeitpunkt ihrer Abgabe anhängiger Widerspruch gegen die Eintragung der Marke oder eine in diesem Zeitpunkt anhängige Klage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder ein in diesem Zeitpunkt gestellter Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Marke sich nach der Teilung nur gegen einen der Teile der ursprünglichen Eintragung richten würde.
(3) Wird die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Teilungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung gezahlt, so gilt dies als Verzicht auf die abgetrennte Eintragung. Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen werden.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 12/6581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1994
- 2. 13/3841 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Markenrechtsänderungsgesetzes 1996Bundestag Drucksachen · 23. Februar 1996
- 3. 14/7140 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6203, 14/6449- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2001
- 4. 14/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG - )Bundestag Drucksachen · 17. September 1999
- 5. 14/6203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 31. Mai 2001
- 6. 14/7044 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994Bundestag Drucksachen · 5. Oktober 2001
- 7. 14/1523 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts - Haushaltssanierungsgesetz (HSanG)Bundestag Drucksachen · 31. August 1999
- 8. 17/9691 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006Bundestag Drucksachen · 18. Mai 2012
Fachbeiträge • 9
- 1. Eingetragene Marke verkaufen - geht das?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. Oktober 2026
- 2. Markenklassen nachträglich erweitern: Was geht?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 13. Oktober 2026
- 3. Markenverfahren in der ÜbersichtEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 5. Februar 2011
- 4. Teilung Eintragung, § 46 MarkenGEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 24. April 2022
- 5. Eintragungsverfahren für DE-MarkenEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 1. November 2008
- 6. Teilung Eintragung, § 46 MarkenGEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 24. April 2022
- 7. Eintragungsverfahren für DE-MarkenEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 1. November 2008
- 8. Teilung der Markenanmeldung, § 40 MarkenGEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 18. November 2019