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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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20. Januar 2026
20. Januar 2026
(1) Ein Dritter kann einem Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass
- 1.
- gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung derselben eingetragenen Marke anhängig ist oder
- 2.
- er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung derselben eingetragenen Marke zu unterlassen.
(2) Für die Antragstellung gilt § 53 Absatz 1 bis 3 entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdebeteiligten.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 12/6581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1994
- 2. 14/7140 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6203, 14/6449- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2001
- 3. 14/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG - )Bundestag Drucksachen · 17. September 1999
- 4. 14/6203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 31. Mai 2001
- 5. 14/1523 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts - Haushaltssanierungsgesetz (HSanG)Bundestag Drucksachen · 31. August 1999
- 6. 16/4675 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/1009 - Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. März 2007
- 7. 17/13428 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum AusstellungsschutzBundestag Drucksachen · 10. Mai 2013
- 8. 17/14333 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juli 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Juli 2013
Fachbeiträge • 56
- 1. Neue Entwicklungen im deutschen Markenrecht - Die anstehenden Änderungen nach dem Entwurf des MarkenrechtsmodernisierungsgesetzesEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 6. Juli 2018
- 2. MarkenlöschungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. Oktober 2021
- 3. BPatG 26 W (pat) 73/20: Roter PunktEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 1. Juli 2025
- 4. Keine bösgläubige Anmeldung der Marke „Testa Rossa“ › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 26. August 2026
- 5. Keine bösgläubige Anmeldung der Marke „Testa Rossa“ › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 26. August 2026
- 6. BGH, Beschluss v. 11.02.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. Februar 2016
- 7. Dem Wort "HOT" fehlt die UnterscheidungskraftEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 5. Mai 2014
- 8. 4 Wege wie Sie Ihre wertvolle Marke verlierenEingeschränkter ZugriffVolker Lehmann · www.breuerlehmann.de · 21. August 2017