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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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20. Januar 2026
20. Januar 2026
(1) Ein Dritter kann einem Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass
- 1.
- gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung derselben eingetragenen Marke anhängig ist oder
- 2.
- er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung derselben eingetragenen Marke zu unterlassen.
(2) Für die Antragstellung gilt § 53 Absatz 1 bis 3 entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdebeteiligten.
Fachbeiträge • 52
- 1. BGH, Beschluss v. 11.02.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. Februar 2016
- 2. Dem Wort "HOT" fehlt die UnterscheidungskraftEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 5. Mai 2014
- 3. 4 Wege wie Sie Ihre wertvolle Marke verlierenEingeschränkter ZugriffVolker Lehmann · www.breuerlehmann.de · 21. August 2017
- 4. So schützen Sie sichEingeschränkter ZugriffJan Ehlers · www.jan-ehlers.de · 24. Juni 2026
- 5. Löschungsverfahren "Vent Roll" BPatG vom 21.6.2022 (28 W (pat) 9/19)Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 11. Dezember 2022
- 6. BPatG vom 8.2.2012: 25 Senat zu den Regelstreitwerten in Markensachen vor dem DPMA und dem BPatG (25 W (pat) 16/10)Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 5. März 2012
- 7. BPatG vom 3.7.2013: Anordnung der Löschung der Wortbildmarke "SIT" für Möbel (26 W (pat) 24/12)Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 3. September 2013
- 8. BPatG vom 6.5.2011: Keine Löschungsgründe für Wortmarke "pjur" (28 W (pat) 52/10)Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 9. September 2011
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/2898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2018
- 2. 19/25821 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 13. Januar 2021
- 3. 19/30498 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/25821- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
- 4. 21/8161 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6215, 21/8158 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des DesignrechtsBundestag Drucksachen · 23. September 2026
- 5. 21/6215 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des DesignrechtsBundestag Drucksachen · 3. Juni 2026