Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere
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- in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,
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- in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,
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- mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie
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- mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 11/7920 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831 und 11/7841 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur vereinbarten Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit - Drucksache 11/7718 - Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Regierungserklärung zur Beitrittserklärung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und zur Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit - Drucksache 11/7719 - Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Nickels, Frau Beck-Oberdorf, Frau Hillerich, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Beitrittserklärung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik - Drucksache 11/7724 - Antrag der Abgeordneten Garbe, Häfner, Hüser, Frau Kottwitz, Stratmann-Mertens, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Demokratische, soziale und ökologische Eckpunkte zum Einigungsvertrag - Drucksache 11/7764 - Antrag der Abgeordneten Stratmann-Mertens, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN Verabschiedung des Dritten Nachtragshaushaltsgesetzes und Verabschiedung des ersten gesamtdeutschen Haushaltsgesetzes vor den Bundestagswahlen - Drucksache 11/7766 (neu) - Antrag des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN Änderung des Grundgesetzes - Drucksache 11/7780 - Antrag der Fraktion der SPD Beteiligung der Gewerkschaften am Vorstand und Verwaltungsrat der Treuhandanstalt - Drucksache 11/7792 - Antrag der Fraktion der SPD Beteiligung der Gewerkschaften an der Kommission zur Überprüfung der Vermögenswerte aller Parteien und mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen der DDR im In- und Ausland - Drucksache 11/7793 - Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Deutsch-Deutsche Kulturunion - Drucksache 11/7765 -Bundestag Drucksachen · 18. September 1990
- 2. 11/8008 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. September 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. September 1990
- 3. 11/7907 - Entschließungsantrag: zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - - Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931, -Bundestag Drucksachen · 18. September 1990
- 4. 12/415 - Antrag: Weiterentwicklung des Grundgesetzes zur Verfassung für das geeinte Deutschland - Einsetzung eines Verfassungsrates -Bundestag Drucksachen · 24. April 1991
- 5. 12/2088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des BürgerbegriffsBundestag Drucksachen · 13. Februar 1992
- 6. 12/1504 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum EinigungsvertragBundestag Drucksachen · 12. November 1991
- 7. 12/3406 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1992
- 8. 12/1590 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/415 - Weiterentwicklung des Grundgesetzes zur Verfassung für das geeinte Deutschland - Einsetzung eines Verfassungsrates - b) zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/563 - Vom Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung - Einrichtung und Aufgaben eines Verfassungsrates - c) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/567 - Einsetzung eines Gemeinsamen VerfassungsausschussesBundestag Drucksachen · 14. November 1991