15. August 2013
25. März 2021
(1) Für die Übermittlung von Informationen auf Grund dieses Gesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt nicht für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen und Vorkehrungen nach § 7 Absatz 1 und 2 sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach den §§ 10 und 11.
(2) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationsanspruch nach § 3 Absatz 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von informationspflichtigen Stellen die Höhe der Gebühren und Auslagen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen. § 9 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 10 und 12 des Bundesgebührengesetzes finden keine Anwendung.
(4) Private informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 können für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Gebühren- und Auslagenerstattung entsprechend den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 verlangen. Die Höhe der erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen bemisst sich nach den in der Rechtsverordnung nach Absatz 3 festgelegten Sätzen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von informationspflichtigen Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 13/3906 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UmweltinformationsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Februar 1996
- 2. 15/4243 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3406, 15/3680- Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIGBundestag Drucksachen · 22. November 2004
- 3. 15/3680 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIG -15/3406- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. September 2004
- 4. 15/3406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIGBundestag Drucksachen · 21. Juni 2004
- 5. 15/4493 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)Bundestag Drucksachen · 14. Dezember 2004
- 6. 16/4263 - Antwort: Gebührenbelastung der Bürgerinnen und BürgerBundestag Drucksachen · 5. Februar 2007
- 7. 16/8500 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007Bundestag Drucksachen · 8. April 2008
- 8. 17/10422 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des BundesBundestag Drucksachen · 2. August 2012
Fachbeiträge • 3
- 1. § 12 Gebühren und AuslagenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 30. September 2026
- 2. Antrag, Umfang und GrenzenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 3. Das InfomationsfreiheitsgesetzEingeschränkter Zugriffhttps://www.iitr.de/blog/