(1) Soweit
- 1.
- durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden,
- 2.
- Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt würden oder
- 3.
- durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen,
(2) Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, dürfen ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 genannten Gründe abgelehnt werden.
Fachbeiträge • 38
- 1. Informationszugang nach UIG als Eingriff in das ErstveröffentlichungsrechtEingeschränkter ZugriffLajer · www.prometheus-recht.de · 26. September 2019
- 2. Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des UmweltinformationsgesetzesEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 4. September 2022
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- 5. Tagesbrüche - geotechnische Bewertung - EinsichtsrechtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. August 2013
- 6. Datenschutz 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. September 2023
- 7. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 14. August 2018
- 8. Allgemein ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 16. April 2019
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 19/3370 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017Bundestag Drucksachen · 11. Juli 2018
- 2. 18/11614 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-GesetzesBundestag Drucksachen · 22. März 2017
- 3. 18/11948 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung - Drucksache 18/11499 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 4. 19/6961 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Januar 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Januar 2019
- 5. 19/8913 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/7375, 19/7914, 19/8435 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des EnergieleitungsausbausBundestag Drucksachen · 2. April 2019
- 6. 19/16430 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Arzneimittelrückstände in Trinkwasser und GewässernBundestag Drucksachen · 9. Januar 2020
- 7. 19/18039 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/16638 - Beschränkung des Zugangs zu staatlichen Dokumenten durch das Berufen der Bundesregierung auf das UrheberrechtBundestag Drucksachen · 18. März 2020
- 8. 19/17285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 2020