1. November 2008
4. April 2017
5. April 2017
(1) Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. Eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen.
(2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zur Verfügung zu stellen, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.
(3) Im Fall der Anfechtung nach § 6a hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen bis zur Höhe des Betrags zu dulden, mit dem er als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, dem Gläubiger zur Verfügung stellt.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 10/6211 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 1986 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Oktober 1986
- 2. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 3. 15/3653 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 24. August 2004
- 4. 18/7054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem AnfechtungsgesetzBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2015
Fachbeiträge • 15
- 1. § 11 RechtsfolgenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. März 2017
- 2. Grundstücksübertragung, Zurückbehaltung eines Wohnrechts - und die GläubigerbenachteilungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Juli 2014
- 3. Verfügungsverbot - Anfechtungsgläubiger und ZwangshypothekEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 18. September 2013
- 4. Lebensversicherung - Bezugsberechtigung und GläubigerbenachteiligungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. August 2013
- 5. Die Dienstbarkeit am eigenen Grundstück und die ZwangsvollstreckungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Juni 2010
- 6. Rückgewährschuldverhältnisse - und der GerichtsstandEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Februar 2016
- 7. Steuerschulden und der Rechnungseinzug über fremdes KontoEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. März 2010
- 8. Anfechtung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 25. August 2014