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1. November 2013
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1. Mai 2014
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22. Dezember 2018
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1. November 2022
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5. November 2025
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(1) Im Geburtenregister werden beurkundet
- 1.
- die Vornamen und der Geburtsname des Kindes,
- 2.
- Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt,
- 3.
- das Geschlecht des Kindes,
- 4.
- die Vornamen und die Familiennamen der Eltern, ihr Geschlecht.
(2) Ist ein Kind tot geboren, so werden nur die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 vorgeschriebenen Angaben mit dem Zusatz aufgenommen, dass das Kind tot geboren ist. Auf Wunsch einer Person, der bei Lebendgeburt des Kindes die Personensorge zugestanden hätte, sind auch Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 einzutragen. Hätte die Personensorge bei Lebendgeburt des Kindes beiden Elternteilen zugestanden und führen sie keinen gemeinsamen Familiennamen, so kann ein Familienname für das Kind nur eingetragen werden, wenn sich die Eltern auf den Namen eines Elternteils einigen.
(2a) Bei einer vertraulichen Geburt nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes werden nur die in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 vorgeschriebenen Angaben aufgenommen. Die zuständige Verwaltungsbehörde bestimmt die Vornamen und den Familiennamen des Kindes.
(3) Zum Geburtseintrag wird hingewiesen
- 1.
- auf die Staatsangehörigkeit der Eltern, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist,
- 2.
- bei einem Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind, auf deren Eheschließung,
- 3.
- auf die Beurkundung der Geburt der Mutter und des Vaters,
- 4.
- auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes,
- 5.
- auf das Sachrecht, dem die Namensführung des Kindes unterliegt.
Fußnote
§ 21 Abs. 1 Nr. 3 iVm § 22 Abs. 3: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs 1 und mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 10.10.2017 I 3783 - 1 BvR 2019/16 -; der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.12.2018 eine verfassungsgemäße Regelung herbeizuführen. Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 18.12.2018 I 2635 mWv 22.12.2018.
Fachbeiträge • 46
- 1. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Januar 2016
- 2. Personenstandsrecht muss laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassenEingeschränkter ZugriffAntje Wurst · www.v-g-h.de · 16. Juni 2026
- 3. Auswirkungen des neuen Selbstbestimmungsgesetzes auf das ArbeitsverhältnisEingeschränkter ZugriffLea Hinzmann · www.renneberg-gruppe.de · 24. März 2025
- 4. Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers"Eingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 4. August 2016
- 5. Enkel pflichtteilsberechtigt!Eingeschränkter ZugriffTobias Goldkamp · www.goldkamp-erbrecht.de · 21. April 2017
- 6. Randvermerk zur Vaterschaft reicht als Beweis – OLG Hamm erleichtert PflichtteilsEingeschränkter ZugriffTobias Goldkamp · www.goldkamp-erbrecht.de · 8. September 2025
- 7. Drittes Geschlecht im GeburtenregisterEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 9. November 2017
- 8. BVerfG: Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.wielinski.de · 8. November 2017
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 17/12814 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen GeburtBundestag Drucksachen · 19. März 2013
- 2. 17/13391 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt - Drucksache 17/13062 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Mai 2013
- 3. 18/1030 - Antwort: Abschließende Bemerkungen zum kombinierten dritten und vierten periodischen Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention - Drucksache 18/855 -Bundestag Drucksachen · 3. April 2014
- 4. 18/10652 - Beschlussempfehlung: Übersicht 9 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2016
- 5. 19/4669 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden AngabenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018
- 6. 18/13100 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen aller Maßnahmen und Hilfsangebote, die auf Grund des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt ergriffen wurdenBundestag Drucksachen · 12. Juli 2017
- 7. 19/2554 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2103 - Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur "Dritten Option" beim GeschlechtseintragBundestag Drucksachen · 6. Juni 2018
- 8. 19/4670 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen GeschlechtsBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018