1. November 2013
22. Dezember 2018
1. November 2020
26. November 2020
5. November 2025
(1) Hat ein Deutscher im Ausland eine Lebenspartnerschaft im Sinne des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der bis einschließlich 21. Dezember 2018 geltenden Fassung begründet, so kann die Begründung der Lebenspartnerschaft auf Antrag im Lebenspartnerschaftsregister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Die §§ 3 bis 7, 9, 10 und 17 gelten entsprechend. Deutschen gleichgestellt sind Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Antragsberechtigt sind die Lebenspartner, sind beide verstorben, deren Eltern und Kinder.
(2) § 34 Absatz 3 gilt entsprechend.
(3) Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Begründung der Lebenspartnerschaft.
(4) Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach Absatz 1 beurkundeten Begründungen von Lebenspartnerschaften.
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 16/1831 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2006
- 2. 16/3309 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1831- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)Bundestag Drucksachen · 8. November 2006
- 3. 18/5901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der LebenspartnerBundestag Drucksachen · 2. September 2015
- 4. 19/4670 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen GeschlechtsBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2018
- 5. 18/11612 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG)Bundestag Drucksachen · 22. März 2017
Fachbeiträge • 1
- 1. Beglaubigung von Unterschriften als rechtskonsularische Aufgabe:Eingeschränkter ZugriffDoc Weblab · www.anwalt-portugal.de · 1. Mai 2017