(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand
- 1.
- der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs,
- 2.
- der Nummern 12.6.3, 12.6.4, 12.6.5, 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs,
- 3.
- der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 39.1, 41, 50, 50.1, 50.2, 50.3, 50a, 50a.1, 50a.2, 50a.3, 83.3, 89b.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 135, 135.1, 135.2, 152.1 oder
- 4.
- der Nummern 244, 246.2, 246.3 oder 250a
(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.
(3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1, 242.2, 243, 243.1, 243.2, 243a, 243a.1 und 243a.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.
(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 18/12964 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/10145 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12558 - Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfenBundestag Drucksachen · 28. Juni 2017
- 2. 18/12936 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/10145 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12558 - Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfenBundestag Drucksachen · 27. Juni 2017
- 3. Gericht lässt Zeugenvernehmung per Videoanruf zuwww.brak.de · 21. Mai 2025
- 4. Doch Fahrverbot für besorgten Vater?justiz-bw.de · 25. Mai 2026
Fachbeiträge • 480
- 1. Voigt regelt. - Fahrverbot vermeiden!Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 15. Januar 2026
- 2. Was ist ein Regelfahrverbot?Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 21. August 2020
- 3. Voigt regelt. — Alkohol und EEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 14. Oktober 2025
- 4. Voigt regelt. — Alkohol und EEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 14. Oktober 2025
- 5. Voigt regelt. — Alkohol und EEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 14. Oktober 2025
- 6. Was ist ein Regelfahrverbot?Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 21. August 2020
- 7. Was ist ein Regelfahrverbot?Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 21. August 2020
- 8. Voigt regelt. - Fahrverbot vermeiden!Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 15. Januar 2026