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8. September 2015
8. September 2015
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1. August 2021
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1. August 2022
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16. März 2023
16. März 2023
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7. Januar 2026
7. Januar 2026
(1) Angehörige solcher ausländischer Berufe, die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 aufgeführt sind, dürfen sich zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland niederlassen, wenn sie
- 1.
- nach dem Recht des Herkunftsstaats befugt sind, den Beruf im Herkunftsstaat auszuüben, und
- 2.
- auf Antrag in die für den Ort der Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden.
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates diejenigen Berufe aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation mit Ausnahme
- 1.
- der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
- 2.
- der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und
- 3.
- der Schweiz
(3) Die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1 erstreckt sich
- 1.
- für Angehörige von Berufen nach Absatz 2 Satz 1 auf die Gebiete des Rechts des Herkunftsstaats und des Völkerrechts,
- 2.
- für Angehörige von Berufen nach Absatz 2 Satz 2 auf das Gebiet des Rechts des Herkunftsstaats.
Fachbeiträge • 164
- 1. Impressum | Kanzlei Palma & Palma AbogadosEingeschränkter Zugriffwww.palma-palma.de · 23. April 2015
- 2. Henning & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.ra-henning.de · 13. Januar 2023
- 3. Rechtsanwaltskammer FreiburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-freiburg.de · 5. März 2022
- 4. Rechtsanwaltskammer FreiburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-freiburg.de · 5. März 2022
- 5. Jiangsu Dong Yin Law FirmEingeschränkter Zugriffwww.dongyinlaw.de · 24. Dezember 2019
- 6. 21.03.2025: Anwaltschaft in der Türkei im VisierEingeschränkter ZugriffTilman Winkler · www.rak-freiburg.de · 13. Mai 2025
- 7. Dr. Frank & Kollegen GmbHEingeschränkter Zugriffwww.frank-kollegen.de · 19. März 2024
- 8. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. Februar 2022
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 18/11936 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger PersonenBundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 2. 18/13617 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. September 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. September 2017
- 3. 18/12940 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11936 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger PersonenBundestag Drucksachen · 27. Juni 2017
- 4. 19/7240 - Unterrichtung: Bericht über die Vorbereitungen der Bundesregierung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 16. Januar 2019
- 5. 20/3449 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 19. September 2022
- 6. 20/3442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenBundestag Drucksachen · 19. September 2022
- 7. 19/27670 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 8. 19/26828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021