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8. September 2015
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1. August 2021
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1. August 2022
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16. März 2023
16. März 2023
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7. Januar 2026
7. Januar 2026
(1) Angehörige solcher ausländischer Berufe, die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 aufgeführt sind, dürfen sich zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland niederlassen, wenn sie
- 1.
- nach dem Recht des Herkunftsstaats befugt sind, den Beruf im Herkunftsstaat auszuüben, und
- 2.
- auf Antrag in die für den Ort der Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden.
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates diejenigen Berufe aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation mit Ausnahme
- 1.
- der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
- 2.
- der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und
- 3.
- der Schweiz
(3) Die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1 erstreckt sich
- 1.
- für Angehörige von Berufen nach Absatz 2 Satz 1 auf die Gebiete des Rechts des Herkunftsstaats und des Völkerrechts,
- 2.
- für Angehörige von Berufen nach Absatz 2 Satz 2 auf das Gebiet des Rechts des Herkunftsstaats.
Öffentliche Quellen • 72
- 1. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 2. 11/3253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 3. November 1988
- 3. 11/5264 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/3253 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 28. September 1989
- 4. 12/3319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. September 1992
- 5. 12/21 - Unterrichtung: Fortschreibung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Freien Berufe in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 3. Januar 1991
- 6. 12/3752 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3319 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 16. November 1992
- 7. 12/7655 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der WelthandelsorganisationBundestag Drucksachen · 24. Mai 1994
- 8. 12/4993 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
Fachbeiträge • 158
- 1. Ukrainischer Anwalt vor deutschem Gericht: Was er darfEingeschränkter ZugriffKatharina Danwitz · www.recht24.info · 28. Oktober 2026
- 2. Informationen für britische Advocates/Barristers/SolicitorsEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 12. Juni 2015
- 3. Impressum | Kanzlei Palma & Palma AbogadosEingeschränkter Zugriffwww.palma-palma.de · 23. April 2015
- 4. Henning & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.ra-henning.de · 13. Januar 2023
- 5. Rechtsanwaltskammer FreiburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-freiburg.de · 5. März 2022
- 6. Rechtsanwaltskammer FreiburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-freiburg.de · 5. März 2022
- 7. Jiangsu Dong Yin Law FirmEingeschränkter Zugriffwww.dongyinlaw.de · 24. Dezember 2019
- 8. 21.03.2025: Anwaltschaft in der Türkei im VisierEingeschränkter ZugriffTilman Winkler · www.rak-freiburg.de · 13. Mai 2025