1. Januar 2018
12. Januar 2026
(1) Das Verfahren wird nur auf Antrag eingeleitet; der Antrag ist bei dem Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zu Protokoll anzubringen.
(2) Der Antrag kann jederzeit in derselben Form zurückgenommen werden. In diesem Fall ist das Verfahren vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen. Von der Einstellung ist den Beteiligten Kenntnis zu geben, soweit ihnen der Antrag vom Arbeitsgericht mitgeteilt worden ist.
(3) Eine Änderung des Antrags ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten zustimmen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Die Zustimmung der Beteiligten zu der Änderung des Antrags gilt als erteilt, wenn die Beteiligten sich, ohne zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in der mündlichen Verhandlung auf den geänderten Antrag eingelassen haben. Die Entscheidung, daß eine Änderung des Antrags nicht vorliegt oder zugelassen wird, ist unanfechtbar.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 11/4525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes 1989Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1989
- 2. 18/12203 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9416 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen RechtsverkehrsBundestag Drucksachen · 28. April 2017
- 3. Newsletter 2/2022 v. 3.2.2022www.brak.de
- 4. Newsletter 2/2022 v. 3.2.2022www.brak.de
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- 6. Syndici als verantwortende Person bei Tätigkeit für einen Verbandwww.brak.de · 2. März 2022
Fachbeiträge • 80
- 1. Abmahnung wegen BetriebsratsarbeitEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. November 2015
- 2. BAG, Urteil v. 24.05.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. Mai 2012
- 3. Rechte für ArbeitnehmerEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 20. November 2023
- 4. BAG, Beschluss v. 04.12.2013Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Dezember 2013
- 5. BAG, Beschluss v. 17.11.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. November 2010
- 6. BAG, Beschluss v. 21.03.2017Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. März 2017
- 7. BAG, Beschluss v. 19.09.2006Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. September 2006
- 8. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei GleichstellungsantragEingeschränkter ZugriffHenrik_Schwiedessen · www.kanzlei-rinklin.de · 21. Januar 2025