29. Dezember 2004
18. August 2006
29. Dezember 2006
18. Juni 2011
31. Januar 2023
12. Januar 2026
(1) Zuständig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. In Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Gesamtjugendvertretung oder der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses und der Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat. Satz 2 gilt entsprechend in Angelegenheiten des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses und des Konzernsprecherausschusses.
(2) In Angelegenheiten eines Europäischen Betriebsrats, im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung oder des besonderen Verhandlungsgremiums ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen oder das herrschende Unternehmen nach § 2 des Gesetzes über Europäische Betriebsräte seinen Sitz hat. Bei einer Vereinbarung nach § 41 Absatz 1 bis 7 des Gesetzes über Europäische Betriebsräte ist der Sitz des vertragschließenden Unternehmens maßgebend.
(3) In Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Europäische Gesellschaft ihren Sitz hat; vor ihrer Eintragung ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Europäische Gesellschaft ihren Sitz haben soll.
(4) In Angelegenheiten nach dem SCE-Beteiligungsgesetz ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Europäische Genossenschaft ihren Sitz hat; vor ihrer Eintragung ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Europäische Genossenschaft ihren Sitz haben soll.
(5) In Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangene Gesellschaft ihren Sitz hat; vor ihrer Eintragung ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz haben soll.
(6) In Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die aus dem grenzüberschreitenden Formwechsel oder der grenzüberschreitenden Spaltung hervorgegangene Gesellschaft ihren Sitz hat; vor ihrer Eintragung ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die aus dem grenzüberschreitenden Formwechsel oder der grenzüberschreitenden Spaltung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz haben soll.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 6/1786 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BetriebsverfassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. Januar 1971
- 2. 6/1806 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und UnternehmenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1971
- 3. 10/4520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und zur Weiterentwicklung in Jugend- und AuszubildendenvertretungenBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1985
- 4. 11/2264 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den VerwaltungenBundestag Drucksachen · 5. Mai 1988
- 5. 11/955 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und zur Weiterentwicklung in Jugend- und AuszubildendenvertretungenBundestag Drucksachen · 14. Oktober 1987
- 6. 11/1134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den BetriebenBundestag Drucksachen · 11. November 1987
- 7. 11/2474 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/955 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und zur Weiterentwicklung in Jugend- und Auszubildendenvertretungen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/1134 - Entwurf eines Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den BetriebenBundestag Drucksachen · 13. Juni 1988
- 8. 11/2480 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Miltner, Gerster (Mainz), Dr. Kappes, Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hirsch, Lüder, Richter, Gries, Cronenberg (Arnsberg), Dr. Thomae, Heinrich, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/2264 - Entwurf eines Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den VerwaltungenBundestag Drucksachen · 14. Juni 1988
Fachbeiträge • 20
- 1. Zur Wahlanfechtung von BetriebsratswahlenEingeschränkter Zugriffhttps://mkm.legal · 6. Mai 2022
- 2. Zur Wahlanfechtung von BetriebsratswahlenEingeschränkter Zugriffhttps://mkm.legal · 6. Mai 2022
- 3. Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion, ArbG Heilbronn, Beschl. v. 08.06.2017, Az.: 8 BV 6/16Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. ArbeitsgerichtsprozessEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
- 5. ArbeitsgerichtsprozessEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
- 6. ArbeitsgerichtsprozessEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
- 7. ArbeitsgerichtsprozessEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
- 8. Beweislast ArchivesEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jürgen Sauerborn · www.sauerborn.de · 29. Oktober 2012