1. Juli 2001
1. Januar 2002
15. August 2002
1. Juli 2004
29. Dezember 2004
18. August 2006
29. Dezember 2006
1. Januar 2018
31. Januar 2023
12. Januar 2026
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.
(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.
(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.
(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung im einzelnen Fall beteiligt sind.
(4) Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 1/4372 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes - Nr. 3516 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 17. April 1953
- 2. 8/2777 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksachen 8/1567, 8/2535, 8/2568, 8/2644 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1979
- 3. 8/2644 - Unterrichtung: Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksachen 8/1567, 8/2535, 8/2568 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 9. März 1979
- 4. 8/3490 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Sprecherausschüssen für Leitende Angestellte (SprA - LA)Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1979
- 5. 10/317 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinie-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 26. August 1983
- 6. 10/4689 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen DienstBundestag Drucksachen · 17. Januar 1986
- 7. 10/4593 - Antwort: Geschäftsbelastung der ArbeitsgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1985
- 8. 11/1411 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen DienstBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1987
Fachbeiträge • 286
- 1. Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl - und die Beteiligung im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. März 2017
- 2. Zustimmungsersetzungsverfahren 103 betrvgEingeschränkter ZugriffPet1260 · www.betriebsrat.com · 23. August 2018
- 3. Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator - und seine VerwirkungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Oktober 2026
- 4. Das Betriebsratsmitglied - und der Sachmittelanspruch des BetriebsratsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. November 2026
- 5. Status als leitender AngestellterEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 4. November 2026
- 6. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 23 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 8. Juni 2022
- 7. Anfechtung einer Betriebsratswahl - und die AntragsbegründungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Oktober 2016
- 8. AntragsbegründungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. März 2022