26. Juli 2012
1. Januar 2018
12. Januar 2026
(1) Die Beteiligten können, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu erledigen, zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des Güterichters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können, oder das Verfahren für erledigt erklären.
(2) Haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt, so ist es vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen. § 81 Abs. 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Hat der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt, so sind die übrigen Beteiligten binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist von mindestens zwei Wochen aufzufordern, mitzuteilen, ob sie der Erledigung zustimmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich der Beteiligte innerhalb der vom Vorsitzenden bestimmten Frist nicht äußert.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 10/4593 - Antwort: Geschäftsbelastung der ArbeitsgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1985
- 2. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 3. 18/12203 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9416 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen RechtsverkehrsBundestag Drucksachen · 28. April 2017
Fachbeiträge • 30
- 1. BAG, Beschluss v. 17.05.2017Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. Mai 2017
- 2. BAG, Beschluss v. 26.09.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 26. September 2018
- 3. BAG, Beschluss v. 09.12.2009Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. Dezember 2009
- 4. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - BAG 7 ABR 22/15Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 9. Oktober 2017
- 5. Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - BAG 2 AZB 116/14Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 12. Juli 2015
- 6. Einstellung des Arbeitnehmers durch ZustimmungsersetzungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 5. Mai 2017
- 7. Freistellung von Rechtsanwaltskosten für Betriebsrat - BAG 7 ABR 4/13Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 23. Juli 2015
- 8. COVID-19 - geheime Abstimmung bei Betriebsratssitzung per Videokonferenz zulässig?Eingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 20. Januar 2021