1. Juli 2001
15. August 2002
1. Juli 2004
29. Dezember 2004
1. April 2005
18. August 2006
29. Dezember 2006
16. August 2014
1. Januar 2018
31. Januar 2023
12. Januar 2026
Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände; in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 3f sind auch die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, dem § 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 51 des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie die nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung beteiligten Personen und Stellen Beteiligte. Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 auch die beteiligten Vereinigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder derjenigen Länder, auf deren Bereich sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt. Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind in den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 auch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder die oberste Arbeitsbehörde eines Landes, soweit ihr nach § 5 Absatz 6 des Tarifvertragsgesetzes Rechte übertragen sind.
Öffentliche Quellen • 15
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- 2. 1/3516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1952
- 3. 2/2387 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - Drucksache 986 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1956
- 4. 6/1786 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BetriebsverfassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. Januar 1971
- 5. 8/2777 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksachen 8/1567, 8/2535, 8/2568, 8/2644 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1979
- 6. 10/317 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinie-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 26. August 1983
- 7. 12/5896 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des LandwirtschaftsanpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Oktober 1993
- 8. 15/2542 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den AufsichtsratBundestag Drucksachen · 18. Februar 2004
Fachbeiträge • 50
- 1. Gesamtbetriebsrat - ist die Errichtung so rechtsgültig?Eilt!Eingeschränkter ZugriffUlm_Brv · www.betriebsrat.com · 4. August 2005
- 2. BAG, Beschluss v. 17.08.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. August 2022
- 3. Gesamtbetriebsrat - ist die Errichtung so rechtsgültig?Eilt!Eingeschränkter ZugriffUlm_Brv · www.betriebsrat.com · 4. August 2005
- 4. Fuhlrott ArbeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.fuhlrott-arbeitsrecht.de · 14. September 2022
- 5. ArbeitsgerichtsprozessEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
- 6. Publikationen ArchiveEingeschränkter Zugriffwww.fuhlrott-arbeitsrecht.de · 16. September 2022
- 7. ArbeitsgerichtsprozessEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
- 8. ArbeitsgerichtsprozessEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012