1. Juli 2004
3. Dezember 2011
19. Juli 2024
12. Januar 2026
(1) Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen.
(2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte, über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung, über die Gerichtssprache, über die Wahrnehmung richterlicher Geschäfte durch Referendare und über Beratung und Abstimmung gelten in allen Rechtszügen entsprechend. Abweichend von Satz 1 findet
- 1.
- § 185 Absatz 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass das Gericht dem Dolmetscher die Teilnahme an der Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung per Bild- und Tonübertragung gestatten kann;
- 2.
- § 193 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes keine Anwendung für die erstmalige gemeinsame Beratung und Abstimmung mit den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bei einer Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung.
(3) Die Vorschriften über die Wahrnehmung der Geschäfte bei den ordentlichen Gerichten durch Rechtspfleger gelten in allen Rechtszügen entsprechend. Als Rechtspfleger können nur Beamte bestellt werden, die die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden haben.
(4) Zeugen und Sachverständige erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
(5) Alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen enthalten die Belehrung über das Rechtsmittel. Soweit ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, ist eine entsprechende Belehrung zu erteilen. Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nur, wenn die Partei oder der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Frist und Form schriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsmittel nicht gegeben sei; § 234 Abs. 1, 2 und § 236 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gelten für den Fall höherer Gewalt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 48
- 1. 1/3516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1952
- 2. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 3. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 4. 6/2644 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1971
- 5. 8/2777 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksachen 8/1567, 8/2535, 8/2568, 8/2644 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1979
- 6. 8/2024 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der GeschäftsstelleBundestag Drucksachen · 31. Juli 1978
- 7. 7/3498 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und andere Vorschriften - Drucksachen 7/2016, 7/3243 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 15. Mai 1975
- 8. 8/2644 - Unterrichtung: Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksachen 8/1567, 8/2535, 8/2568 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 9. März 1979
Fachbeiträge • 119
- 1. Kündigung in der Elternzeit. Geht das? LAG 5 Sa 263Eingeschränkter ZugriffFachanwalt Christian Wieneke-Spohler · www.mws-arbeitsrecht.de · 28. Oktober 2021
- 2. Der Zurückweisungsbeschluss des BundesarbeitsgerichtsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. September 2019
- 3. Antrag auf Entscheidung nach Lage der AktenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-glockenbachviertel.de · 14. Juli 2021
- 4. GesamtpersonalratEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Mai 2025
- 5. BVerfG, Urteil v. 05.08.2013Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. August 2013
- 6. BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 16.4.2014, 10 AZB 6/14Eingeschränkter ZugriffEbert · www.kanzleiteam.de · 30. August 2015
- 7. unwiderrufliche Freistellung im Vergleich und positives ArbeitszeitkontoEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Andreas Martin · www.anwalt-martin.de · 19. September 2020
- 8. unwiderrufliche Freistellung im Vergleich und positives ArbeitszeitkontoEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Andreas Martin · www.anwalt-martin.de · 19. September 2020