1. Mai 2000
1. Januar 2002
26. Juli 2012
1. Januar 2018
19. Juli 2024
12. Januar 2026
(1) Die mündliche Verhandlung beginnt mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien (Güteverhandlung). Der Vorsitzende hat zu diesem Zweck das gesamte Streitverhältnis mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern. Zur Aufklärung des Sachverhalts kann er alle Handlungen vornehmen, die sofort erfolgen können. Eidliche Vernehmungen sind jedoch ausgeschlossen. Der Vorsitzende kann die Güteverhandlung mit Zustimmung der Parteien in einem weiteren Termin, der alsbald stattzufinden hat, fortsetzen. § 50a ist anzuwenden.
(2) Die Klage kann bis zum Stellen der Anträge ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden. In der Güteverhandlung erklärte gerichtliche Geständnisse nach § 288 der Zivilprozeßordnung haben nur dann bindende Wirkung, wenn sie zu Protokoll erklärt worden sind. § 39 Satz 1 und § 282 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden.
(3) Das Ergebnis der Güteverhandlung, insbesondere der Abschluß eines Vergleichs, ist in das Protokoll aufzunehmen.
(4) Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, schließt sich die weitere Verhandlung unmittelbar an oder es ist, falls der weiteren Verhandlung Hinderungsgründe entgegenstehen, Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen; diese hat alsbald stattzufinden.
(5) Erscheinen oder verhandeln beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Auf Antrag einer Partei ist Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen. Dieser Antrag kann nur innerhalb von sechs Monaten nach der Güteverhandlung gestellt werden. Nach Ablauf der Frist ist § 269 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(6) Der Vorsitzende kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 1/3516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1952
- 2. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 3. 2/3378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2545 - und den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - Drucksache 3099 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 4. 8/1567 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen VerfahrensBundestag Drucksachen · 1. März 1978
- 5. 9/1271 - Unterrichtung: Bericht über die Frage, ob eine noch stärkere Beteiligung der ehrenamtlichen Richter im arbeitsgerichtlichen Verfahren möglich istBundestag Drucksachen · 14. Januar 1982
- 6. 8/3691 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für RechtsanwälteBundestag Drucksachen · 22. Februar 1980
- 7. 10/5113 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von KostengesetzenBundestag Drucksachen · 27. Februar 1986
- 8. 11/3967 - Antwort: Haltung der Bundesregierung zum Ausbau der Streiterledigung durch Schiedspersonen zur Entlastung der JustizBundestag Drucksachen · 10. Februar 1989
Fachbeiträge • 136
- 1. Die dienstliche Beurteilung eines Richters - und das Dienstgericht für RichterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Dezember 2013
- 2. Gütetermin und NichterscheinenEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 19. Juni 2006
- 3. Der ArbeitsgerichtsprozessEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 16. Oktober 2026
- 4. Abfindung oder Weiterbeschäftigung: Beides offenhaltenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 14. Oktober 2026
- 5. Abfindung im Kammertermin: Verbessert sich Ihre Verhandlungsposition im Prozess?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 14. Oktober 2026
- 6. Abfindung im Gütetermin: So entstehen VergleicheEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 14. Oktober 2026
- 7. Der ArbeitsgerichtsprozessEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 16. Oktober 2026
- 8. Kündigung & KündigungsschutzEingeschränkter Zugriffwww.kanzleikanth.de · 12. Oktober 2026