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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,
- 1.
- wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
- 2.
- wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
- 3.
- wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
- 4.
- wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
- 5.
- wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
- 6.
- wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.
Öffentliche Quellen • 86
- 1. 1/4478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1953
- 2. 1/3303 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und RheinschiffahrtssachenBundestag Drucksachen · 19. April 1952
- 3. 1/3819 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in LandwirtschaftssachenBundestag Drucksachen · 28. Oktober 1952
- 4. 4/1924 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Wertgrenzen in der ZivilgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 13. Februar 1964
- 5. 3/2812zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) - Drucksache 530 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961
- 6. 4/2394 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Wertgrenzen in der Zivilgerichtsbarkeit - Drucksache IV/1924 - und über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung - Drucksache IV/1697 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1964
- 7. 3/2812 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) - Drucksache 530 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961
- 8. 5/4458 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen - Drucksache V/2849 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1969
Fachbeiträge • 246
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- 7. BGH, Versäumnisurteil vom 10.01.2008 - I ZR 38/05: AKADEMIKSEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 10. Januar 2008
- 8. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 44 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 16. Februar 2009