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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,
- 1.
- wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
- 2.
- wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
- 3.
- wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
- 4.
- wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
- 5.
- wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
- 6.
- wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.
Fachbeiträge • 299
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 20 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 18. Januar 2022
- 2. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 36 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 16. März 2009
- 3. Anfechtung der Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb - und die Beteiligung der TarifvertragsparteienEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. September 2020
- 4. TarifvertragsparteienEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. September 2020
- 5. Arbeitsgerichtsverfahren 10Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. März 2020
- 6. BGH, Urteil v. 09.07.2002Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. Juli 2002
- 7. BSG, Beschluss v. 08.03.2023Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. März 2023
- 8. BSG, Beschluss v. 22.12.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2022
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 19/28681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2021