1. April 2008
1. Januar 2016
12. Januar 2026
(1) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. Beschlüsse der Arbeitsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind vorläufig vollstreckbar; § 62 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß der nach dem Beschluß Verpflichtete als Schuldner, derjenige, der die Erfüllung der Verpflichtung auf Grund des Beschlusses verlangen kann, als Gläubiger gilt und in den Fällen des § 23 Abs. 3, des § 98 Abs. 5 sowie der §§ 101 und 104 des Betriebsverfassungsgesetzes eine Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt.
(2) Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung über die einstweilige Verfügung entsprechend mit der Maßgabe, daß die Entscheidungen durch Beschluß der Kammer ergehen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen und ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 der Zivilprozeßordnung in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 6/1786 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BetriebsverfassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. Januar 1971
- 2. 10/3666 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen MitbestimmungBundestag Drucksachen · 23. Juli 1985
- 3. 11/4525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes 1989Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1989
- 4. 12/7302 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/2443 - Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO)Bundestag Drucksachen · 19. April 1994
- 5. 16/7716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Januar 2008
- 6. 17/11691 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der JustizBundestag Drucksachen · 28. November 2012
- 7. 17/12634 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den GerichtenBundestag Drucksachen · 6. März 2013
- 8. 17/13537 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11471 (neu) - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/5313 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im GerichtsvollzieherkostenrechtBundestag Drucksachen · 15. Mai 2013
Fachbeiträge • 73
- 1. Betriebsrat ist kein Verantwortlicher nach DSGVOEingeschränkter ZugriffMartin Röleke · www.activemind.legal · 6. März 2023
- 2. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 27 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 11. November 2020
- 3. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 23 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 8. Juli 2020
- 4. Vollstreckungsabwehrklage gegen einen UnterlassungstitelEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. September 2012
- 5. Zwangsvollstreckung aus Betriebsvereinbarung - Recht & PraxisEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 20. November 2023
- 6. Einwände vom Betriebsrat beim Einsatz von ChatGPTEingeschränkter ZugriffAnsgar F. Dittmar · www.law-uniq.com · 11. März 2026
- 7. Einwände vom Betriebsrat beim Einsatz von ChatGPTEingeschränkter ZugriffAnsgar F. Dittmar · www.law-uniq.com · 11. März 2026
- 8. Anhörungsverfahren nach §99 BetrVG gleichzeitig mit § 100 - Formaler Verfahrensfehler?Eingeschränkter ZugriffUlf · www.betriebsrat.com · 3. November 2008