(1) Wasch- und Reinigungsmittel im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprechend Artikel 11 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in deutscher Sprache gekennzeichnet sind. Die Vorschriften der §§ 13 und 14 des Chemikaliengesetzes über die Kennzeichnung bleiben unberührt.
(2) Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 2 und 3 haben nach Maßgabe von Anhang VII Abschnitt D der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 spätestens ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Wasch- und Reinigungsmittel ein Verzeichnis der Inhaltsstoffe zur Verfügung zu stellen.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 11/2527 - Antwort: Konsum und Umwelt - Informations- und Beratungsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und VerbraucherBundestag Drucksachen · 21. Juni 1988
- 2. 11/4315 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Wirkungen des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes vom 19. Dezember 1986Bundestag Drucksachen · 7. April 1989
- 3. 16/3654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)Bundestag Drucksachen · 30. November 2006
Fachbeiträge • 3
- 1. Alles andere als sauber: Vorsicht bei Handel mit Wasch- und Reinigungsmitteln.Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Ralf Höcker · www.hoecker.eu · 20. Februar 2020
- 2. HÖCKER I MARKENEingeschränkter Zugriffwww.hoecker.eu · 9. Oktober 2026
- 3. Verkauf von Wasch- und Reinigungsmitteln: Was ist online zu beachten?Eingeschränkter ZugriffArndt Joachim Nagel · www.it-recht-kanzlei.de · 25. September 2020