1. Juni 2025
20. Januar 2026
(1) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, die Personen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 beschäftigt. Dem Arbeitgeber stehen gleich:
- 1.
- die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, die Frauen im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ausbildet oder für die Praktikantinnen im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 tätig sind,
- 2.
- der Träger der Werkstatt für behinderte Menschen im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2,
- 3.
- der Träger des Entwicklungsdienstes im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3,
- 4.
- die Einrichtung, in der der Freiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 geleistet wird,
- 5.
- die geistliche Genossenschaft und ähnliche Gemeinschaft im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5,
- 6.
- der Auftraggeber und der Zwischenmeister von Frauen im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6,
- 7.
- die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, für die Frauen im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 tätig sind, und
- 8.
- die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, mit der das Ausbildungs- oder Praktikumsverhältnis im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 besteht (Ausbildungsstelle).
(2) Eine Beschäftigung im Sinne der nachfolgenden Vorschriften erfasst jede Form der Betätigung, die eine Frau im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 1 Absatz 2 Satz 1 oder die eine Frau im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 im Rahmen ihres Rechtsverhältnisses zu ihrem Arbeitgeber nach § 2 Absatz 1 Satz 2 ausübt.
(3) Ein Beschäftigungsverbot im Sinne dieses Gesetzes ist nur ein Beschäftigungsverbot nach den §§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16. Für eine in Heimarbeit beschäftigte Frau und eine ihr Gleichgestellte tritt an die Stelle des Beschäftigungsverbots das Verbot der Ausgabe von Heimarbeit nach den §§ 3, 8, 13 Absatz 2 und § 16. Für eine Frau, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist, tritt an die Stelle des Beschäftigungsverbots nach Satz 1 die Befreiung von der vertraglich vereinbarten Leistungspflicht; die Frau kann sich jedoch gegenüber der dem Arbeitgeber gleichgestellten Person oder Gesellschaft im Sinne von Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 dazu bereit erklären, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen.
(4) Alleinarbeit im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine Frau an einem Arbeitsplatz in seinem räumlichen Verantwortungsbereich beschäftigt, ohne dass gewährleistet ist, dass sie jederzeit den Arbeitsplatz verlassen oder Hilfe erreichen kann.
(5) Arbeitsentgelt im Sinne dieses Gesetzes ist das Arbeitsentgelt, das nach § 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit einer aufgrund des § 17 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Verordnung bestimmt wird. Für Frauen im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 gilt als Arbeitsentgelt ihre jeweilige Vergütung.
(6) Eine Entbindung ist eine Lebend- oder eine Totgeburt. Die Regelungen zur Entbindung finden im Falle einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem oder einem anderen Gesetz Abweichendes geregelt ist.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 4/3652zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Mutterschutzgesetzes - Drucksache IV/562 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung - Drucksache IV/3125 (neu) -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1965
- 2. 4/3652 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Mutterschutzgesetzes - Drucksache IV/562 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung - Drucksache IV/3125 (neu) -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1965
- 3. 4/3125 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der ReichsversicherungsordnungBundestag Drucksachen · 10. März 1965
- 4. 6/3508 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Krankenversicherung der Landwirte - Drucksache VI/970 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Krankenversicherung für Landwirte - Drucksache VI/2937 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG) - Drucksache VI/3012 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1972
- 5. 6/1652 - Unterrichtung: 1. Übereinkommen Nr. 129 über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft, 2. Übereinkommen Nr. 130 über ärztliche Betreuung und Krankengeld, 3. Empfehlung Nr. 133 über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft, 4. Empfehlung Nr. 134 über ärztliche Betreuung und KrankengeldBundestag Drucksachen · 23. Dezember 1970
- 6. 8/2613 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines MutterschaftsurlaubsBundestag Drucksachen · 5. März 1979
- 7. 8/2667 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des MutterschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 15. März 1979
- 8. 12/1609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MutterschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 15. November 1991
Fachbeiträge • 71
- 1. Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft der Arbeitnehmer - Diskriminierung wegen des Geschlechts?Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. März 2014
- 2. BAG, Urteil v. 20.08.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. August 2024
- 3. Kündigung des Arbeitsvertrags (Überblick)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 30. Oktober 2026
- 4. Neue Schutzfristen nach FehlgeburtEingeschränkter Zugriffrsw.beck.de · 24. Juli 2025
- 5. Kündigung in der Schwangerschaft: Schutz und FristenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 28. Juni 2026
- 6. Kündigung in der Schwangerschaft: Schutz und FristenEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 28. Juni 2026
- 7. Änderungen FamilienstartzeitgesetzEingeschränkter Zugriffwww.barmer.de · 7. September 2026
- 8. Ihre Kündigungsfrist: Rechte als Arbeitnehmer kennenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-chevalier.de · 10. Februar 2023