(1) Die Datenstelle gleicht die ihr nach § 17 Absatz 2 übermittelten Daten ab mit den bei ihr gespeicherten Daten nach
- 1.
- § 52 Absatz 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung, ob und für welche Zeiträume im Abgleichszeitraum Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch empfangen wurden,
- 2.
- § 118 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung, ob und für welche Zeiträume im Abgleichszeitraum Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch empfangen wurden,
- 3.
- § 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Feststellung der Versicherungsnummer,
- 4.
- § 28p Absatz 8 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung des Bestehens einer versicherungspflichtigen oder einer geringfügigen Beschäftigung unter Angabe des jeweiligen Arbeitgebers und des Beschäftigungszeitraums.
(2) Das Bundeszentralamt für Steuern gleicht die ihm nach § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 übermittelten Daten mit den Daten ab, die bei ihm nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 3 der Zinsinformationsverordnung gespeichert sind. Dieser automatisierte Datenabgleich dient der Feststellung
- 1.
- der Höhe von Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist,
- 2.
- von Namen und Anschrift des Empfängers oder der Empfängerin des Freistellungsauftrags sowie
- 3.
- der Höhe von Zinszahlungen, die dem Bundeszentralamt für Steuern von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt worden sind.
(3) Die Deutsche Post AG und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gleichen die ihnen nach § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 übermittelten Daten mit den Daten ab, die bei ihnen im Rahmen der §§ 119 und 148 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie des § 99 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gespeichert sind. Dieser automatisierte Datenabgleich dient der Feststellung der Höhe und des Leistungszeitraums von
- 1.
- laufenden Leistungen und
- 2.
- Einmalzahlungen
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 12/221 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991 - HBeglG 1991)Bundestag Drucksachen · 11. März 1991
- 2. 12/2356 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1991Bundestag Drucksachen · 27. März 1992
- 3. 12/495 - Beschlussempfehlung und Bericht: zum wohngeldrechtlichen Teil - Artikel 5 und 6 - a) des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/221 - b) des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 12/401 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991 - HBeglG 1991)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1991
- 4. 12/2941 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/2601 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des WohngeldsondergesetzesBundestag Drucksachen · 25. Juni 1992
- 5. 13/10384 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1997Bundestag Drucksachen · 31. März 1998
- 6. 19/10816 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)Bundestag Drucksachen · 11. Juni 2019
Fachbeiträge • 5
- 1. Erlaubniswiderruf und Schließung bestätigtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Oktober 2026
- 2. Regierungsentwurf zum WachstumschancengesetzEingeschränkter ZugriffForvis Mazars · www.forvismazars.com · 6. Oktober 2023
- 3. Spielhallenrecht: Keine Duldung für Spielhallen - die Anforderungen sind strengEingeschränkter ZugriffDr. Matthias Hesshaus · www.avantcore.de · 19. November 2025
- 4. Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen - Regierungsentwurf zum WachstumschancengesetzEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026
- 5. Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen - Regierungsentwurf zum WachstumschancengesetzEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026