(1) Verfahren in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften vorrangig zu erledigen.
(2) Die Güteverhandlung soll innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden.
(3) Ist die Güteverhandlung erfolglos oder wird das Verfahren nicht in einer sich unmittelbar anschließenden weiteren Verhandlung abgeschlossen, fordert der Vorsitzende den Beklagten auf, binnen einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muß, im einzelnen unter Beweisantritt schriftlich die Klage zu erwidern, wenn der Beklagte noch nicht oder nicht ausreichend auf die Klage erwidert hat.
(4) Der Vorsitzende kann dem Kläger eine angemessene Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muß, zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen.
(5) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf der nach Absatz 3 oder 4 gesetzten Fristen vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.
(6) Die Parteien sind über die Folgen der Versäumung der nach Absatz 3 oder 4 gesetzten Fristen zu belehren.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 10/2067 - Große Anfrage: Geschäftsbelastung der ArbeitsgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 3. Oktober 1984
- 2. 10/4593 - Antwort: Geschäftsbelastung der ArbeitsgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1985
- 3. 12/2443 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO)Bundestag Drucksachen · 15. April 1992
- 4. 12/5468 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG)Bundestag Drucksachen · 21. Juli 1993
- 5. 12/7333 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5468 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ilse Janz, Hanna Wolf, Dr. Marliese Dobberthien, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/5717 - Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. April 1994
- 6. 12/7232 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5468 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ilse Janz, Hanna Wolf, Dr. Marliese Dobberthien, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/5717 - Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1994
- 7. 12/7302 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/2443 - Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO)Bundestag Drucksachen · 19. April 1994
- 8. 13/11042 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1749 - Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit durch vor- bzw. außergerichtliche StreitbeilegungBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
Fachbeiträge • 81
- 1. Die dienstliche Beurteilung eines Richters - und das Dienstgericht für RichterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Dezember 2013
- 2. Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator - und seine VerwirkungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Oktober 2026
- 3. Kündigungsschutzklage - Frist und AblaufEingeschränkter Zugriffwww.hms-bg.de · 24. September 2026
- 4. Fachanwälte für ArbeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.hms-bg.de · 27. Oktober 2026
- 5. Anwalt für Arbeitsrecht in FreiburgEingeschränkter Zugriffhttps://www.kanzlei-mandic.de/rechtsblog/ · 23. Oktober 2026
- 6. Ablauf einer Kündigungsschutzklage in 5 SchrittenEingeschränkter ZugriffAlmaron · www.honold.de · 22. September 2026
- 7. Fachanwältin für Arbeitsrecht DüsseldorfEingeschränkter ZugriffBenjamin Dimsic · www.dimsic.com · 18. Oktober 2026
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