18. August 2006
12. Januar 2026
(1) Eine Klage auf Entschädigung nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes muss innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden.
(2) Machen mehrere Bewerber wegen Benachteiligung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder beim beruflichen Aufstieg eine Entschädigung nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gerichtlich geltend, so wird auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsgericht, bei dem die erste Klage erhoben ist, auch für die übrigen Klagen ausschließlich zuständig. Die Rechtsstreitigkeiten sind von Amts wegen an dieses Arbeitsgericht zu verweisen; die Prozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
(3) Auf Antrag des Arbeitgebers findet die mündliche Verhandlung nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Erhebung der ersten Klage statt.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 11/6946 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am ArbeitsplatzBundestag Drucksachen · 23. April 1990
- 2. 12/5468 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG)Bundestag Drucksachen · 21. Juli 1993
- 3. 12/7333 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5468 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ilse Janz, Hanna Wolf, Dr. Marliese Dobberthien, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/5717 - Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. April 1994
- 4. 12/7232 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5468 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ilse Janz, Hanna Wolf, Dr. Marliese Dobberthien, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/5717 - Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1994
- 5. 12/7264 - Änderungsantrag: zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/5468, 12/7232 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG)Bundestag Drucksachen · 14. April 1994
- 6. 13/10109 - Unterrichtung: 58. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1997)Bundestag Drucksachen · 12. März 1998
- 7. 13/7605 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Mai 1997
- 8. 13/7896 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des geschlechtsbedingten arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbots an das EU-RechtBundestag Drucksachen · 10. Juni 1997
Fachbeiträge • +500
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