1. April 2008
1. Januar 2016
12. Januar 2026
30. September 2026
(1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung kann die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Satz 3 erfolgt ohne Sicherheitsleistung. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.
(2) Im übrigen finden auf die Zwangsvollstreckung einschließlich des Arrests und der einstweiligen Verfügung die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozeßordnung Anwendung. Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann in dringenden Fällen, auch dann, wenn der Antrag zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.
(3) Die §§ 752a und 753a der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 der Zivilprozessordnung Genannten die in § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 bis 5 Genannten treten.
Öffentliche Quellen • 330
- 1. 1/3516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1952
- 2. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 3. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 4. 6/1806 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und UnternehmenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1971
- 5. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 6. 8/4016 - Übersicht: Übersicht 15 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 14. Mai 1980
- 7. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 8. 10/3666 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen MitbestimmungBundestag Drucksachen · 23. Juli 1985
Fachbeiträge • 148
- 1. BAG 8 AZR 61/24: DSGVO-Schadenersatz bei verspäteter AuskunftEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 20. Februar 2025
- 2. Haftungsfalle unterbliebener Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz - BAG folgt der Linie des BGHEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 17. Oktober 2026
- 3. Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs - und der Wegfall der BeschäftigungsmöglichkeitEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. März 2023
- 4. Weiterbeschäftigung "als Arbeiter"Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Februar 2016
- 5. Beweise Mobbing sichern: AnleitungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 28. Juni 2026
- 6. Mobbing am Arbeitsplatz: RechteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 28. Juni 2026
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