1. April 2005
19. Juli 2024
12. Januar 2026
(1) Zur Verkündung des Urteils kann ein besonderer Termin nur bestimmt werden, wenn die sofortige Verkündung in dem Termin, auf Grund dessen es erlassen wird, aus besonderen Gründen nicht möglich ist, insbesondere weil die Beratung nicht mehr am Tag der Verhandlung stattfinden kann. Der Verkündungstermin wird nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Dies gilt auch dann, wenn ein Urteil nach Lage der Akten erlassen wird. Der Vorsitzende kann den Verfahrensbeteiligten gestatten, an der Urteilsverkündung per Bild- und Tonübertragung teilzunehmen.
(2) Bei Verkündung des Urteils ist der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgründe mitzuteilen. Dies gilt nicht, wenn beide Parteien abwesend sind; in diesem Fall genügt die Bezugnahme auf die unterschriebene Urteilsformel.
(3) Die Wirksamkeit der Verkündung ist von der Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter nicht abhängig. Wird ein von der Kammer gefälltes Urteil ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter verkündet, so ist die Urteilsformel vorher von dem Vorsitzenden und den ehrenamtlichen Richtern zu unterschreiben.
(4) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so muß es bei der Verkündung in vollständiger Form abgefaßt sein. Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln; kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von dem Vorsitzenden unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln. In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich anzufertigen, von dem Vorsitzenden besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 1/3516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1952
- 2. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 3. 8/1567 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen VerfahrensBundestag Drucksachen · 1. März 1978
- 4. 9/1271 - Unterrichtung: Bericht über die Frage, ob eine noch stärkere Beteiligung der ehrenamtlichen Richter im arbeitsgerichtlichen Verfahren möglich istBundestag Drucksachen · 14. Januar 1982
- 5. 10/4593 - Antwort: Geschäftsbelastung der ArbeitsgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1985
- 6. 18/10144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 2016
- 7. 18/12203 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9416 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen RechtsverkehrsBundestag Drucksachen · 28. April 2017
- 8. 21/3942 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen GerichtsverfahrenBundestag Drucksachen · 2. Februar 2026
Fachbeiträge • 33
- 1. Die dienstliche Beurteilung eines Richters - und das Dienstgericht für RichterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Dezember 2013
- 2. ArbeitsgerichtsprozessEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
- 3. ArbeitsgerichtsprozessEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
- 4. ArbeitsgerichtsprozessEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
- 5. ArbeitsgerichtsprozessEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
- 6. Beweislast ArchivesEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jürgen Sauerborn · www.sauerborn.de · 29. Oktober 2012
- 7. Kosten ArchivesEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jürgen Sauerborn · www.sauerborn.de · 8. Oktober 2012
- 8. Ausschlussfrist beim MobbingEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 5. Juni 2014