1. August 2013
12. Januar 2026
(1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen können die Parteien des Tarifvertrags die Arbeitsgerichtsbarkeit allgemein oder für den Einzelfall durch die ausdrückliche Vereinbarung ausschließen, daß die Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen soll.
(2) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis, das sich nach einem Tarifvertrag bestimmt, können die Parteien des Tarifvertrags die Arbeitsgerichtsbarkeit im Tarifvertrag durch die ausdrückliche Vereinbarung ausschließen, daß die Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen soll, wenn der persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrags überwiegend Bühnenkünstler, Filmschaffende oder Artisten umfaßt. Die Vereinbarung gilt nur für tarifgebundene Personen. Sie erstreckt sich auf Parteien, deren Verhältnisse sich aus anderen Gründen nach dem Tarifvertrag regeln, wenn die Parteien dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben; der Mangel der Form wird durch Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt.
(3) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das schiedsrichterliche Verfahren finden in Arbeitssachen keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 1/1546 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 1950
- 2. 2/3573 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Seemannsgesetzes - Drucksache 2962 -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1957
- 3. 2/2962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SeemannsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1956
- 4. 3/2340 - Unterrichtung: Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz: 1. Übereinkommen 112 über das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit in der Fischerei, 2. Übereinkommen 113 über die ärztliche Untersuchung der Fischer, 3. Übereinkommen 114 über den Heuervertrag der Fischer, 4. Empfehlung 112 betreffend die betriebsärztlichen Dienste in den ArbeitsstättenBundestag Drucksachen · 22. Dezember 1960
- 5. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 6. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 7. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 8. 11/7201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes betreffend demokratische Betriebskooperativen (DBK)Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1990
Fachbeiträge • 11
- 1. ERA-TV: Betriebliche Kommission entscheidet nicht verbindlich!Eingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 14. Juni 2009
- 2. LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 05.04.1993 - 1 Ta 38/93Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 5. April 1993
- 3. Wegezeiten als vergütungspflichtige ArbeitszeitEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 15. Oktober 2021
- 4. Leistungsbeurteilung von Arbeitnehmern - BAG 10 AZR 183/15Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 2. August 2016
- 5. Innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - BAG 1 ABR 76/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 18. Oktober 2016
- 6. Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker - BAG 6 AZR 474/16Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 3. November 2017
- 7. Fußballcheftrainer - Arbeitsvertragsüberprüfung gemäß AGB-KontrolleEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 24. September 2013
- 8. Betriebsrat - Mitbestimmungsrechte bei Entgeltrahmen-Tarifvertrag IIEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 25. September 2013