(1) Der Vermittlungsvorschlag der zentralen Behörde des Heimatstaates bedarf der Billigung durch die Auslandsvermittlungsstelle. Diese hat insbesondere zu prüfen, ob
- 1.
- die Annahme dem Wohl des Kindes dient und
- 2.
- a)
- mit der Begründung eines Annahmeverhältnisses im Inland zu rechnen ist oder,
- b)
- sofern die Annahme im Ausland vollzogen werden soll, diese nicht zu einem Ergebnis führt, das unter Berücksichtigung des Kindeswohls mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar, insbesondere mit den Grundrechten unvereinbar ist.
(2) Hat die Auslandsvermittlungsstelle den Vermittlungsvorschlag nach Absatz 1 gebilligt, so setzt sie die Adoptionsbewerber über den Inhalt der ihr aus dem Heimatstaat übermittelten personenbezogenen Daten und Unterlagen über das vorgeschlagene Kind in Kenntnis und berät sie über dessen Annahme. Identität und Aufenthaltsort des Kindes, seiner Eltern und sonstiger Sorgeinhaber soll sie vor Erteilung der Zustimmungen nach Artikel 17 Buchstabe c des Übereinkommens nur offenbaren, soweit die zentrale Behörde des Heimatstaates zustimmt.
(3) Hat die Beratung nach Absatz 2 stattgefunden, so fordert die Auslandsvermittlungsstelle die Adoptionsbewerber auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Erklärung nach § 7 Abs. 1 abzugeben. Ist die Abgabe dieser Erklärung nachgewiesen, so kann die Auslandsvermittlungsstelle Erklärungen nach Artikel 17 Buchstabe b und c des Übereinkommens abgeben.
(4) Die Auslandsvermittlungsstelle soll sich über die Prüfung und Beratung nach Absatz 1 und 2 Satz 1 mit der für den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Adoptionsbewerber zuständigen örtlichen Adoptionsvermittlungsstelle ins Benehmen setzen. Sie unterrichtet diese über die Abgabe der Erklärungen gemäß Absatz 3 Satz 2.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 14/6583 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5437- Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6011- Entwurf ein G zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internat. Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts c) A der Abg. Geis, Eichhorn, Diemers, weiterer Abg. CDU/CSU -14/4932- Ratifizierung des HaagerBundestag Drucksachen · 4. Juli 2001
- 2. 14/6011 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des AdoptionsvermittlungsrechtsBundestag Drucksachen · 10. Mai 2001
- 3. 16/4094 - Antwort: Adoptionen in DeutschlandBundestag Drucksachen · 18. Januar 2007