29. Juni 2009
1. November 2023
31. Oktober 2025
(1) Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.
(2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere,
- 1.
- derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,
- 2.
- in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt,
- 3.
- die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen oder
- 4.
- für die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen.
(3) Ein Reiseausweis für Ausländer wird in der Regel nicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes aus Gründen verweigert, auf Grund derer auch nach deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen unterlassener Mitwirkung nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt oder sonst die Ausstellung verweigert werden kann.
(4) Ein Reiseausweis für Ausländer soll nicht ausgestellt werden, wenn der Antragsteller bereits einen Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet hat oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet werden soll. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor bei einem im Einzelfall erheblichen Verstoß gegen im Reiseausweis für Ausländer eingetragene Beschränkungen oder beim Gebrauch des Reiseausweises für Ausländer zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat. Als Anhaltspunkt für die Absicht einer missbräuchlichen Verwendung kann insbesondere auch gewertet werden, dass der wiederholte Verlust von Passersatzpapieren des Antragstellers geltend gemacht wird.
(5) Der Reiseausweis für Ausländer ohne Chip darf, soweit dies zulässig ist, nur verlängert werden, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 16/4503 - Antwort: Umsetzung des IMK-Beschlusses zur sogenannten BleiberechtsregelungBundestag Drucksachen · 5. März 2007
- 2. 17/10746 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. September 2012
- 3. 18/3094 - Antwort: Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden - Drucksache 18/2951 -Bundestag Drucksachen · 6. November 2014
- 4. 18/9133 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/8806 - Andauernde Probleme beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen FlüchtlingenBundestag Drucksachen · 8. Juli 2016
- 5. 18/8806 - Kleine Anfrage: Andauernde Probleme beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen FlüchtlingenBundestag Drucksachen · 6. Juni 2016
- 6. 18/6521 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2015
- 7. 18/11854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines EinwanderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. April 2017
- 8. 19/6542 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines EinwanderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2018
Fachbeiträge • 6
- 1. Reiseausweises für Ausländer wegen Unzumutbarkeit des WehrdienstesEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. März 2011
- 2. Abschiebung 2026?Eingeschränkter ZugriffZaza Koschuaschwili · www.ra-koschuaschwili.de · 22. März 2023
- 3. Einbürgerung ohne türkischen MilitärdienstEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. November 2010
- 4. GeburtsregisterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. November 2025
- 5. StandesamtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 4. Februar 2025
- 6. Reiseausweis für Ausländer und Staatenlose: Grauer PassEingeschränkter ZugriffMohamed El-Zaatari · https://www.anwalt.org/ratgeber · 28. Mai 2025