(1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds des Bundestages erhalten die noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie im Zeitpunkt des Todes fällig waren. Der überlebende Ehegatte, die eingetragene Lebenspartnerin/der eingetragene Lebenspartner und die Abkömmlinge erhalten ein Überbrückungsgeld in Höhe einer Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1. Das Überbrückungsgeld beträgt bei einer Dauer der Mitgliedschaft von mehr als acht Jahren oder von mehr als zwei Wahlperioden das Eineinhalbfache der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1. Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 nicht vorhanden, wird sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt. Der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes vermindert sich vom 31. März 2004 an um 1 050 Euro.
(2) Das gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds des Bundestages, das die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer nach § 19 erfüllt und noch keine Altersentschädigung erhält.
Öffentliche Quellen • 42
- 1. 2/3352 - Kleine Anfrage: BesatzungsschädenBundestag Drucksachen · 2. April 1957
- 2. 10/2330 - Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 - Drucksachen 10/1800, 10/2250 - hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 10/2301 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksache 10/2302 Einzelplan 03 Bundesrat - Drucksache 10/2303 Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes - Drucksache 10/2304 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksache 10/2305 Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - Drucksache 10/2306 Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - Drucksache 10/2307 Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - Drucksache 10/2308 Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - Drucksache 10/2309 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 10/2310 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - Drucksache 10/2311 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - Drucksache 10/2312 Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 10/2313 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - Drucksache 10/2314 Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit - Drucksache 10/2315 Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht - Drucksache 10/2316 Einzelplan 20 Bundesrechnungshof - Drucksache 10/2317 Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksache 10/2318 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - Drucksache 10/2319 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen - Drucksache 10/2320 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie - Drucksache 10/2321 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft - Drucksache 10/2322 Einzelplan 36 Zivile Verteidigung - Drucksache 10/2326Bundestag Drucksachen · 15. November 1984
- 3. 10/2493 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1985 hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksachen 10/1800 Anlage, 10/2302, 10/2330 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1984
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- 6. 11/3443 - Entschließungsantrag: zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 11/2237, 11/3320 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/2493, 11/3320 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)Bundestag Drucksachen · 22. November 1988
- 7. 12/5020 - Unterrichtung: Bericht und Empfehlungen der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des AbgeordnetenrechtsBundestag Drucksachen · 3. Juni 1993
- 8. 14/1400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgestz 2000)Bundestag Drucksachen · 13. August 1999