(1) Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Bundestages erhält 60 vom Hundert der Altersentschädigung, sofern der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf Altersentschädigung hatte oder die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersentschädigung erfüllte.
(2) Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Bundestages, das unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach § 19 erfüllt, erhält 60 vom Hundert der Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 20 bestimmt.
(3) Die leiblichen und die als Kind angenommenen Kinder eines ehemaligen Mitglieds, das zur Zeit seines Todes Altersentschädigung erhalten hätte, eines verstorbenen Mitglieds oder eines verstorbenen Empfängers von Altersentschädigung erhalten Waisengeld. Es beträgt für die Vollwaise 20 und die Halbwaise 12 vom Hundert der Altersentschädigung nach den Absätzen 1 und 2.
(4) Beim Tode eines Mitglieds des Bundestages, das dem Bundestag weniger als 14 Jahre angehört hat, erhalten der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner 60 vom Hundert, die Vollwaise 20 vom Hundert und die Halbwaise 12 vom Hundert der Altersentschädigung für eine Mitgliedschaft von 13 Jahren.
Öffentliche Quellen • 57
- 1. 10/2493 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1985 hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksachen 10/1800 Anlage, 10/2302, 10/2330 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1984
- 2. 9/2142 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) - Drucksache 9/1920 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1982
- 3. 9/458 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1981
- 4. 10/6685 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 10/5734 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1986
- 5. 11/7950 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990)Bundestag Drucksachen · 5. Oktober 1990
- 6. 13/2864 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1996 - Drucksachen 13/2000 Anlage, 13/2593, 13/2602, 13/2626, 13/2627, 13/2630 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 7. November 1995
- 7. 14/1400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgestz 2000)Bundestag Drucksachen · 13. August 1999
- 8. 14/4000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001)Bundestag Drucksachen · 18. August 2000
Fachbeiträge • 1
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 21. August 2026