(1) Ein Mitglied des Bundestages hat das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG. Benutzt es in Ausübung des Mandats im Inland Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden die Kosten bis zur höchsten Klasse gegen Nachweis erstattet.
(2) Für die Dauer der Berechtigung zur Freifahrt darf ein Mitglied des Bundestages die Erstattung von Fahrkosten der Deutschen Bahn AG für Reisen im Inland von anderer Seite nicht annehmen. Dies gilt auch für Teilstrecken im Inland anläßlich einer Auslandsreise und wenn Kosten für die Benutzung von Flugzeugen oder Schlafwagen nach Absatz 1 erstattet werden.
Öffentliche Quellen • 52
- 1. 8/362 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG)Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1977
- 2. 8/2707 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG) - Drucksache 8/362 -Bundestag Drucksachen · 28. März 1979
- 3. 8/2402 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) - Drucksachen 8/2150, 8/2317 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 14. Dezember 1978
- 4. 8/1362 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) - Drucksachen 8/950, 8/1285 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1977
- 5. 10/4152 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) - Drucksachen 10/3700, 10/4101 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 6. November 1985
- 6. 11/4183 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Weiss (München), Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/3648 - Verstoß gegen § 5 Bundesbahngesetz durch den Deutschen BundestagBundestag Drucksachen · 14. März 1989
- 7. 11/6775 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/6400, 11/6763 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 (Nachtragshaushaltsgesetz 1990)Bundestag Drucksachen · 28. März 1990
- 8. 11/7398 - Unterrichtung: Bericht der unabhängigen Persönlichkeiten über die Beratung der Präsidentin bei Überprüfung der für die Mitglieder des Deutschen Bundestages bestehenden materiellen Regelungen und BestimmungenBundestag Drucksachen · 15. Juni 1990
Fachbeiträge • 2
- 1. Was gilt bei Diäten und Co.?Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 1. Dezember 2023
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 21. August 2026