(1) Dienstreisen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten.
(2) Bei Inlandsdienstreisen gelten die Tagegelder durch die Kostenpauschale als abgegolten. Ein Mitglied des Bundestages erhält jedoch in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes auf Antrag Übernachtungsgeld sowie Fahrkostenerstattung. Weist ein Mitglied des Bundestages einen außergewöhnlichen Aufwand nach, der aus dem Übernachtungsgeld nicht gedeckt werden kann, so wird der unvermeidbare Mehrbetrag erstattet.
(3) Bei Auslandsdienstreisen erhält ein Mitglied Auf Antrag Tage- und Übernachtungsgeld. Ferner werden erstattet:
- -
- bei Benutzung der Eisenbahn die Fahrkosten von der Bundesgrenze zum Zielort und zurück sowie Schlafwagenkosten gegen Nachweis,
- -
- bei Benutzung von Linienflugzeugen die nachgewiesenen Kosten zum Zielort und zurück,
- -
- notwendige Fahrkosten anderer Beförderungsmittel.
(4) Auf Antrag wird in den Fällen der Absätze 2 und 3 an Stelle der Fahrkostenerstattung Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie darf die Höhe der Kosten, die bei Flugzeugbenutzung nach § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 zu erstatten wären, nicht überschreiten. Die Höhe der Wegstreckenentschädigung wird vom Ältestenrat festgesetzt.
(5) Soweit vom Ältestenrat nichts anderes bestimmt ist, finden im übrigen die Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß Anwendung.
Öffentliche Quellen • 75
- 1. 8/362 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG)Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1977
- 2. 8/2402 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) - Drucksachen 8/2150, 8/2317 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 14. Dezember 1978
- 3. 8/3372 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) - Drucksachen 8/3100, 8/3354 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 16. November 1979
- 4. 8/1362 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) - Drucksachen 8/950, 8/1285 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1977
- 5. 9/1182 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) - Drucksachen 9/770, 9/965 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1981
- 6. 9/2142 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) - Drucksache 9/1920 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1982
- 7. 10/6331 - Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 - Drucksachen 10/5900, 10/6209 - hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 10/6301 - Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksache 10/6302 - Einzelplan 03 Bundesrat - Drucksache 10/6303 - Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - Drucksache 10/6304 - Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksache 10/6305 - Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - Drucksache 10/6306 - Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - Drucksache 10/6307 - Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - Drucksache 10/6308 - Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - Drucksache 10/6309 - Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 10/6310 - Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - Drucksache 10/6311 - Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - Drucksache 10/6312 - Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 10/6313 - Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - Drucksache 10/6314 - Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit - Drucksache 10/6315 - Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 10/6316 - Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht - Drucksache 10/6317 - Einzelplan 20 Bundesrechnungshof - Drucksache 10/6318 - Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksache 10/6319 - Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - Drucksache 10/6320 - Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen - Drucksache 10/6321 - Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie - Drucksache 10/6322 - Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft - Drucksache 10/6323 - Einzelplan 33 Versorgung - Drucksache 10/6325 - Einzelplan 36 Zivile Verteidigung - Drucksache 10/6327 -Bundestag Drucksachen · 13. November 1986
- 8. 10/4152 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) - Drucksachen 10/3700, 10/4101 - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 6. November 1985