(1) Ein ausscheidendes Mitglied mit einer Mitgliedschaft von mindestens einem Jahr erhält Übergangsgeld. Das Übergangsgeld wird in Höhe der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang. Zeiten einer früheren Mitgliedschaft im Bundestag, für die bereits Übergangsgeld gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt. Eine Mitgliedschaft im Bundestag von mehr als einem halben Jahr gilt als volles Jahr bei der Berechnung nach Satz 2.
(2) Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag werden alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet. Eine Anrechnung der Bezüge aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament entfällt, wenn bereits seitens des Europäischen Parlaments die Anrechnung des Übergangsgeldes auf die dortigen Bezüge bestimmt ist.
(3) Auf Antrag ist das Übergangsgeld nach Absatz 1 in einer Summe oder monatlich zum halben Betrag für den doppelten Zeitraum zu zahlen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Tritt das ehemalige Mitglied wieder in den Bundestag ein, ruht bei monatlicher Zahlung der Anspruch nach Absatz 1. Wurde das ehemalige Mitglied in einer Summe abgefunden, ist der Betrag, der bei monatlicher Zahlung ruhen würde, zu erstatten. Der Präsident bestimmt, in welchen Teilbeträgen zu erstatten ist.
(5) Stirbt ein ehemaliges Mitglied, werden die Leistungen nach Absatz 1 an den überlebenden Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin/den eingetragenen Lebenspartner, die leiblichen Abkömmlinge sowie die als Kind angenommenen Kinder fortgesetzt oder ihnen belassen, wenn Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz nicht entstehen.
(6) Ein ehemaliges Mitglied, das dem Europäischen Parlament angehört, kann den Anspruch auf Übergangsgeld erst nach seinem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament geltend machen.
(7) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes verliert. Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das die Folgen nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes nach sich zieht.
Öffentliche Quellen • 60
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- 3. 10/2493 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1985 hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksachen 10/1800 Anlage, 10/2302, 10/2330 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1984
- 4. 10/2330 - Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 - Drucksachen 10/1800, 10/2250 - hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 10/2301 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksache 10/2302 Einzelplan 03 Bundesrat - Drucksache 10/2303 Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes - Drucksache 10/2304 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksache 10/2305 Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - Drucksache 10/2306 Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - Drucksache 10/2307 Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - Drucksache 10/2308 Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - Drucksache 10/2309 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 10/2310 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - Drucksache 10/2311 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - Drucksache 10/2312 Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 10/2313 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - Drucksache 10/2314 Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit - Drucksache 10/2315 Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht - Drucksache 10/2316 Einzelplan 20 Bundesrechnungshof - Drucksache 10/2317 Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksache 10/2318 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - Drucksache 10/2319 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen - Drucksache 10/2320 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie - Drucksache 10/2321 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft - Drucksache 10/2322 Einzelplan 36 Zivile Verteidigung - Drucksache 10/2326Bundestag Drucksachen · 15. November 1984
- 5. 10/659 - Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 10/631 - Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksache 10/632 - Einzelplan 03 Bundesrat - Drucksache 10/633 - Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes - Drucksache 10/634 - Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksache 10/635 - Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - Drucksache 10/636 - Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - Drucksache 10/637 - Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - Drucksache 10/638 - Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - Drucksache 10/639 - Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 10/640 - Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - Drucksache 10/641 - Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - Drucksache 10/642 - Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 10/643 - Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - Drucksache 10/644 - Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit - Drucksache 10/645 - Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht - Drucksache 10/646 - Einzelplan 20 Bundesrechnungshof - Drucksache 10/647 - Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksache 10/648 - Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - Drucksache 10/649 - Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen - Drucksache 10/650 - Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie - Drucksache 10/651 - Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft - Drucksache 10/652 - Einzelplan 36 Zivile Verteidigung - Drucksache 10/656 -Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1983
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Fachbeiträge • 3
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