(1) Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung sind zwangsweise nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Gefangenen oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar und dürfen nicht mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit des Gefangenen verbunden sein. Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Vollzugsbehörde nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung des Gefangenen ausgegangen werden kann.
(2) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Falle des Absatzes 1 zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist.
(3) Die Maßnahmen dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung eines Arztes durchgeführt werden, unbeschadet der Leistung erster Hilfe für den Fall, daß ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 8/996 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren FriedensBundestag Drucksachen · 5. Oktober 1977
- 2. 8/1727 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. April 1978
- 3. 8/1888 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung a) des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens - aus Drucksache 8/322 - b) des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens - aus Drucksache 8/996 - in der Fassung der Zweiten Beschlußempfehlung und des Zweiten Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 8/1845 Anlage 1 -Bundestag Drucksachen · 6. Juni 1978
- 4. 10/172 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Juni 1983
- 5. 10/2788 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes - Drucksachen 10/172, 10/2781 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1985
- 6. 10/2781 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes - Drucksache 10/172 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1985
- 7. 11/3243 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der medizinischen Versorgung für GefangeneBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1988
- 8. 11/4302 - Antwort: 10 Jahre Strafvollzugsgesetz - Kriminalpolitische Bestandsaufnahme und PerspektivenBundestag Drucksachen · 5. April 1989