(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Gewährung einer Vergütung für Beamte zu regeln, die als Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung tätig sind. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(2) In der Rechtsverordnung ist zu regeln, welche Vollstreckungshandlungen vergütet werden.
(3) Die Höhe der Vergütung kann bemessen werden
- 1.
- nach den Beträgen, die durch Vollstreckungshandlungen vereinnahmt werden,
- 2.
- nach der Art der vorgenommenen Vollstreckungshandlungen,
- 3.
- nach der Zahl der vorgenommenen Vollstreckungshandlungen.
(4) In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand des Beamten mit abgegolten ist.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 5/891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundesbesoldungsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. September 1966
- 2. 5/3693 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1969
- 3. 5/2635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG -)Bundestag Drucksachen · 5. März 1968
- 4. 5/1694 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache V/891 -Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1967
- 5. 5/3827 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) - Drucksache V/3693 -Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1969
- 6. 7/1906 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)Bundestag Drucksachen · 29. März 1974
- 7. 6/1573 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Drittes Besoldungsneuregelungsgesetz - 3. BesNG -)Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1970
- 8. 6/3169 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Erstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 21. Februar 1972
Fachbeiträge • 3
- 1. Der Gerichtsvollzieher, seine Bürokosten - und die Europäische MenschenrechtskonventionEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. Juli 2014
- 2. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, 8 C 19.09Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 4. Januar 2017
- 3. Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008, 1 B 13.08Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 6. September 2016