(1) Ein Mitglied des Bundestages erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlaßten Aufwendungen eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung. Die Amtsausstattung umfaßt Geld- und Sachleistungen.
(2) Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Kostenpauschale für den Ausgleich insbesondere von
- 1.
- Bürokosten zur Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages, einschließlich Miete und Nebenkosten, Inventar und Büromaterial, Literatur und Medien sowie Porto,
- 2.
- Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages und bei Reisen mit Ausnahme von Auslandsdienstreisen,
- 3.
- Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unbeschadet der Regelungen in den §§ 16 und 17 und
- 4.
- sonstigen Kosten für andere mandatsbedingte Kosten (Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung usw.), die auch sonst nicht aus dem der Lebensführung dienenden beruflichen Einkommen zu bestreiten sind.
(3) Ein Mitglied des Bundestages erhält Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit gegen Nachweis ersetzt. Der Ersatzanspruch ist nicht auf ein anderes Mitglied des Bundestages übertragbar. Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig. Entsprechendes gilt für den Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages. Einzelheiten über den Umfang und die Voraussetzungen für den Ersatz von Aufwendungen, über nicht abdingbare Mindestvorschriften für den Arbeitsvertrag und sonstige Fragen regeln das Haushaltsgesetz und die vom Ältestenrat zu erlassenden Ausführungsbestimmungen. Die Abrechnung der Gehälter und anderen Aufwendungen für Mitarbeiter erfolgt durch die Verwaltung des Bundestages. Eine Haftung des Bundestages gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. Die Mitarbeiter sind nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes. Es bestehen keine arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Mitarbeitern und der Verwaltung des Bundestages.
(3a) Ausgeschlossen ist die Erstattung für Tätigkeiten der Mitarbeiter, die nicht der Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit dienen und deshalb nicht in der Arbeitszeit ausgeübt werden dürfen. Das Präsidium kann gegen ein Mitglied des Bundestages, das hiergegen verstößt, ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Der Präsident macht das Ordnungsgeld durch Verwaltungsakt geltend. § 31 bleibt unberührt. Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln des Elften Abschnitts.
(4) Zur Amtsausstattung gehören auch
- 1.
- die Bereitstellung eines eingerichteten Büros am Sitz des Bundestages,
- 2.
- die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 16,
- 3.
- die Benutzung der Dienstfahrzeuge des Bundestages,
- 4.
- die Bereitstellung und Nutzung des gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems des Bundestages und
- 5.
- sonstige Leistungen des Bundestages.
(5) Der Präsident des Bundestages erhält eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 1.023 Euro, seine Stellvertreter erhalten eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 307 Euro.
(6) Ein Mitglied des Bundestages, dem ein Dienstwagen des Bundes zur ausschließlichen Verfügung steht, erhält eine um 25 vom Hundert verminderte Kostenpauschale.
Öffentliche Quellen • 151
- 1. 7/5929 - Änderungsantrag: zur dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages - Drucksachen 7/5525, 7/5903 -Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1976
- 2. 7/5531 - Ergänzung/Nachtrag zum Gesetzentwurf: Materialien zu dem von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages - Drucksache 7/5525 -Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1976
- 3. 10/2493 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1985 hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksachen 10/1800 Anlage, 10/2302, 10/2330 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1984
- 4. 10/470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des EuropaabgeordnetengesetzesBundestag Drucksachen · 11. Oktober 1983
- 5. 10/2330 - Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 - Drucksachen 10/1800, 10/2250 - hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 10/2301 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksache 10/2302 Einzelplan 03 Bundesrat - Drucksache 10/2303 Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes - Drucksache 10/2304 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksache 10/2305 Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - Drucksache 10/2306 Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - Drucksache 10/2307 Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - Drucksache 10/2308 Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - Drucksache 10/2309 Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 10/2310 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - Drucksache 10/2311 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - Drucksache 10/2312 Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 10/2313 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - Drucksache 10/2314 Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit - Drucksache 10/2315 Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht - Drucksache 10/2316 Einzelplan 20 Bundesrechnungshof - Drucksache 10/2317 Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksache 10/2318 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - Drucksache 10/2319 Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen - Drucksache 10/2320 Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie - Drucksache 10/2321 Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft - Drucksache 10/2322 Einzelplan 36 Zivile Verteidigung - Drucksache 10/2326Bundestag Drucksachen · 15. November 1984
- 6. 9/2070 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Oktober 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1982
- 7. 10/1497 - Unterrichtung: Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 30 des AbgeordnetengesetzesBundestag Drucksachen · 24. Mai 1984
- 8. 10/659 - Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 10/631 - Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksache 10/632 - Einzelplan 03 Bundesrat - Drucksache 10/633 - Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes - Drucksache 10/634 - Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksache 10/635 - Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - Drucksache 10/636 - Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - Drucksache 10/637 - Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - Drucksache 10/638 - Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - Drucksache 10/639 - Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 10/640 - Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - Drucksache 10/641 - Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - Drucksache 10/642 - Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 10/643 - Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - Drucksache 10/644 - Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit - Drucksache 10/645 - Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht - Drucksache 10/646 - Einzelplan 20 Bundesrechnungshof - Drucksache 10/647 - Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksache 10/648 - Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - Drucksache 10/649 - Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen - Drucksache 10/650 - Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie - Drucksache 10/651 - Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft - Drucksache 10/652 - Einzelplan 36 Zivile Verteidigung - Drucksache 10/656 -Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1983
Fachbeiträge • 15
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