(1) Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 gemäß der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes). Die Abgeordnetenentschädigung beträgt 10 083, 47 Euro. Für die Anpassung der Entschädigung gilt das in den Absätzen 4 und 5 geregelte Verfahren.
(2) Der Präsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe eines Monatsbetrages nach Absatz 1, seine Stellvertreter in Höhe der Hälfte des Monatsbetrages nach Absatz 1 und die Vorsitzenden der Ausschüsse, der Untersuchungsausschüsse, der Enquete-Kommissionen sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Höhe von 15 vom Hundert des Monatsbetrages nach Absatz 1.
(3) Der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung und der Amtszulage vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 27 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel.
(4) Die monatliche Entschädigung nach Absatz 1 wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Dieser veröffentlicht den angepassten Betrag der Entschädigung in einer Bundestagsdrucksache.
(5) Das Anpassungsverfahren nach Absatz 4 bleibt für eine neue Wahlperiode nur wirksam, wenn der Deutsche Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst. Wird innerhalb dieser Frist kein Beschluss gefasst, gilt für die Entschädigung der letzte nach Absatz 4 ermittelte Betrag, bis der Deutsche Bundestag das Anpassungsverfahren in einem Gesetz bestätigt oder ändert.
Öffentliche Quellen • 177
- 1. 8/362 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG)Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1977
- 2. 7/5929 - Änderungsantrag: zur dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages - Drucksachen 7/5525, 7/5903 -Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1976
- 3. 8/2707 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG) - Drucksache 8/362 -Bundestag Drucksachen · 28. März 1979
- 4. 8/228 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAföGÄndG) - Drucksachen 8/134, 8/169 - zu dem Bericht der Bundesregierung nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - Drucksache 8/28 -Bundestag Drucksachen · 23. März 1977
- 5. 7/5531 - Ergänzung/Nachtrag zum Gesetzentwurf: Materialien zu dem von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages - Drucksache 7/5525 -Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1976
- 6. 8/4293 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 8/4114 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1980
- 7. 10/2493 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1985 hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksachen 10/1800 Anlage, 10/2302, 10/2330 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1984
- 8. 10/470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des EuropaabgeordnetengesetzesBundestag Drucksachen · 11. Oktober 1983
Fachbeiträge • 3
- 1. Was gilt bei Diäten und Co.?Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 1. Dezember 2023
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 3. 1000 Euro Rente in vier JahrenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Peter Knöppel · www.rentenbescheid24.de · 12. August 2019