(1) Das Betriebspersonal, das im Fahrdienst oder zur Bedienung von Fahrgästen eingesetzt ist, hat sich rücksichtsvoll und besonnen zu verhalten.
(2) Im Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 42 PBefG ist die nächste Haltestelle rechtzeitig anzukündigen.
(2a) Im Verkehr mit Kraftomnibussen hat der Fahrzeugführer dafür zu sorgen, daß den Fahrgästen durch Informationseinrichtungen (§ 21 Abs. 2) angezeigt wird, wann Sicherheitsgurte anzulegen sind. Vor Fahrtantritt hat der Fahrzeugführer die Fahrgäste auf die Pflicht zum Anlegen von Sicherheitsgurten hinzuweisen, soweit eine solche Pflicht besteht.
(3) Im Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist dem im Fahrdienst eingesetzten Betriebspersonal untersagt,
- 1.
- während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich zu nehmen oder die Fahrt anzutreten, obwohl es unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht,
- 2.
- (weggefallen)
- 3.
- beim Lenken des Fahrzeugs Fernsehrundfunkempfänger zu benutzen,
- 4.
- während der Beförderung von Fahrgästen Übertragungsanlagen, Tonrundfunkempfänger oder Tonwiedergabegeräte zu anderen als betrieblichen oder Verkehrsfunk-Hinweisen zu benutzen,
- 5.
- sich beim Lenken des Fahrzeugs zu unterhalten.
(4) Im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen finden die Vorschriften des Absatzes 3 Nr. 1, 3 und 5 entsprechende Anwendung.
(5) Im Taxen- und Mietwagenverkehr sowie im sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen finden die Vorschriften des Absatzes 3 Nr. 1 und 3 entsprechende Anwendung.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 3/1221 - Antwort: Vermeidung von Unfällen an Bahnübergängen Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier (Mosbach), Kroll, Bühler und Genossen - Drucksache 1197 -Bundestag Drucksachen · 8. Juli 1959
- 2. 9/2189 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den In der Woche vom 22. November 1982 eingegangenen Antworten der Bundesregierung sowie ergänzende Antwort der Bundesregierung auf eine frühere FrageBundestag Drucksachen · 26. November 1982
- 3. 12/7082 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG)Bundestag Drucksachen · 14. März 1994
- 4. 15/3427 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2002 und 2003 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2002/2003 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2004
- 5. 16/2390 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. August 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. August 2006
- 6. 16/5047 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und FahranfängerinnenBundestag Drucksachen · 20. April 2007
- 7. 18/742 - Antwort: Situation im innerdeutschen Fernbusverkehr - Drucksache 18/545 -Bundestag Drucksachen · 10. März 2014