(1) Jede Behörde ist verpflichtet, auch einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen sind, zu eröffnen.
(2) Jede Behörde des Bundes ist verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person auf Grund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachtet, einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten. Mit der Anbindung an das Bürgerkonto nach § 3 Absatz 1 des Onlinezugangsgesetzes wird diese Verpflichtung erfüllt.
Fußnote
(+++ Hinweis: Die Änderung d. Art. 6 Abs. 1 G v. 21.6.2019 I 846 durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 (Verschiebung d. Inkrafttretens zum 1.11.2020) ist nicht ausführbar, da Art. 5 d. G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt d. Inkrafttretens d. G v. 20.11.2019 I 1626 bereits mWv 1.11.2019 in Kraft getreten war +++)
Öffentliche Quellen • 34
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- 2. 17/12634 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den GerichtenBundestag Drucksachen · 6. März 2013
- 3. 17/13139 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11473 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. April 2013
- 4. 18/210 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Post mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivierenBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2013
- 5. 18/3074 - Unterrichtung: Digitale Verwaltung 2020 Regierungsprogramm 18. LegislaturperiodeBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2014
- 6. 17/13780 - Antwort: Zur Bürokratiekostensenkung der Bundesregierung und ihr 25-Prozent-AbbauzielBundestag Drucksachen · 4. Juni 2013
- 7. 18/8700 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2014 und 2015Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2016
- 8. 18/10183 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des BundesBundestag Drucksachen · 2. November 2016
Fachbeiträge • 3
- 1. BVerwG, Urteil vom 20.03.2024 - 6 C 8/22Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 20. März 2024
- 2. EGovG, OZG & Co.: Was die Verwaltungsdigitalisierung wirklich voranbringtEingeschränkter ZugriffJennifer Strauß · www.sva.de · 16. September 2025
- 3. Die elektronische Einreichung von Antragsunterlagen im PlanfeststellungsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. November 2024