(1) Abfallverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass kein Jahresmittelwert folgende Emissionsgrenzwerte überschreitet:
- 1.
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, 100 mg/m3, - 2.
Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, 0,005 mg/m3.
(2) Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass kein Jahresmittelwert die Emissionsgrenzwerte gemäß Anlage 3 Nummer 2.3, 3.1, 3.4, 3.5 oder 4.3 überschreitet.
(3) Absatz 1 Nummer 1 ist für Anlagen, für die § 8 Absatz 2 Nummer 3 zweite Alternative anwendbar ist, nicht anwendbar.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, bei bestehenden Abfallmitverbrennungsanlagen, die selektive nichtkatalytische Reduktion (SNCR) anwenden, mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder weniger nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 13/3996 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher GenehmigungsverfahrenBundestag Drucksachen · 6. März 1996
- 2. 13/10156 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. März 1998
- 3. 14/2797 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE des Bundesrates 14/640 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (zuständigkeitslockerungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Februar 2000
- 4. 17/10486 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über IndustrieemissionenBundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 5. 17/10605 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von KraftfahrzeugenBundestag Drucksachen · 6. September 2012
- 6. 20/8773 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/8106, 20/8267 Nr. 2.2 - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-VerbotsverordnungBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2023
- 7. 20/10075 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9649, 20/9818 Nr. 1 - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-VerbotsverordnungBundestag Drucksachen · 17. Januar 2024
- 8. 20/9649 - Verordnung: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-VerbotsverordnungBundestag Drucksachen · 6. Dezember 2023