1. Januar 2011
18. September 2012
1. August 2013
1. Januar 2015
1. September 2021
1. Januar 2023
16. Januar 2026
(1) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf die Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.
(2) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf die Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.
(3) Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, bleibt das Elterngeld nur bis zur Hälfte des Anrechnungsfreibetrags, der nach Abzug der anderen nach Absatz 1 nicht zu berücksichtigenden Einnahmen für das Elterngeld verbleibt, als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu dieser Höhe nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.
(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehenden Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen bleiben das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Einnahmen in Höhe des nach § 2 Absatz 1 berücksichtigten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, verringern sich die Beträge nach Satz 2 um die Hälfte. Abweichend von Satz 2 bleibt Mutterschaftsgeld gemäß § 19 des Mutterschutzgesetzes in voller Höhe unberücksichtigt.
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, soweit für eine Sozialleistung ein Kostenbeitrag erhoben werden kann, der einkommensabhängig ist.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 16/2552 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. September 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. September 2006
- 2. 16/2785 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1889- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2454- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Miriam Gruß, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1168- Flexible Konzepte für die Familie - Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung zukunftsfähig machen 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Karin Binder, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1877- Elterngeld sozial gestaltenBundestag Drucksachen · 27. September 2006
- 3. 16/1889 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des ElterngeldesBundestag Drucksachen · 20. Juni 2006
- 4. 16/10118 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und ElternzeitgesetzesBundestag Drucksachen · 13. August 2008
- 5. 16/8918 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6543- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. April 2008
- 6. 16/10770 - Unterrichtung: Bericht über die Auswirkungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige WeiterentwicklungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2008
- 7. 16/6543 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 28. September 2007
- 8. 16/4123 - Unterrichtung: Siebzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2Bundestag Drucksachen · 18. Januar 2007
Fachbeiträge • 13
- 1. Berücksichtigung des vom Ehepartner bezogenen Elterngeldes bei der VerfahrenskostenhilfeEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 12. Dezember 2018
- 2. Elterngeld 2026: Höhe & AntragEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 28. Juni 2026
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- 7. Trotz übererfüllten Vertriebsziels: Wer in Elternzeit oder krank war, kriegt keinen vollen BonusEingeschränkter ZugriffRalf Römling · www.kanzlei-breuning.de · 10. April 2026
- 8. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. März 2017